Mehrwertsteuer
Koch will keine Sonderregelung akzeptieren

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat nach dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit Schleswig-Holstein vor Sonderregeln für ein einzelnes Land zur Rettung des Steuerpakets gewarnt. Die Kritik am geplanten Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird immer lauter.
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HB BERLIN. „Da wird es nicht zwei Kategorien, ärmere und reichere (Bundesländer), geben“, sagte CDU-Vize Koch am Montag vor einer Sitzung der Parteispitze in Berlin. „Wir werden keine Sonderregelung akzeptieren.“ Koch hält eine Lösung vor der Entscheidung im Bundesrat am Freitag zwar für möglich, ist aber noch skeptisch. „Ich schließe nicht aus, dass es zu einer Einigung kommt, aber wir sind wohl noch nicht da.“ Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sagte: „Ich hatte ein schönes Gespräch, produktiv und konstruktiv.“

Auch nach dem Steuertreffen im Kanzleramt bleibt das geplante Wachstumsbeschleunigungsgesetz umstritten. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), gab seinem schleswig-holsteinischen Kollegen Carstensen Rückendeckung für dessen Kritik an den Plänen des Bundes. Böhmer sagte am Montag im Deutschlandradio Kultur: „Ich habe große Bedenken und teile die Meinung von Carstensen“. Alle Fachleute aus der Wirtschaft hätten ihm gesagt, es werde „mit oder ohne dieses Gesetz“ zu einem Aufschwung kommen, sagte Böhmer.

Kanzlerin Merkel und Carstensen hatten sich am Sonntag bei einem Spitzentreffen in Berlin angenähert. Das schleswig-holsteinische Kabinett will am Dienstag über Details sprechen. CDU-Vize Christian Wulff sagte der „Bild“-Zeitung, der Bund werde die Länder beim Thema Schulden unterstützen und die dramatische Finanzlage der Kommunen beachten. „Ich erwarte eine Entscheidung über die Abstimmungen im Bundesrat erst Donnerstagnacht“, sagte der niedersächsische Regierungschef.

Nach Darstellung von Carstensen und des Kieler FDP-Fraktionschefs Wolfgang Kubicki ist die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass der Bundesrat am nächsten Freitag dem ersten großen Gesetz der neuen Koalition zustimmen wird. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Eine Sonderregelung für Schleswig-Holstein werde es aber nicht geben, sagte der Ministerpräsident.

Nach Angaben von Teilnehmern hat der Norden die Zusage erhalten, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung der strengeren Schuldenbremse die ärmeren Länder stärker als geplant unterstützen wird. „Die Botschaft war: Wir lassen Euch nicht hängen“, sagte ein Vertreter des Landes. Abstriche an den geplanten Steuersenkungen von 8,5 Milliarden Euro habe Merkel abgelehnt. „Das Paket liegt weiter auf dem Tisch“, hieß es.

Grüne und Linke im Kieler Landtag pochten auf einen vollen Ausgleich für die erwarteten Einnahmeausfälle von insgesamt 130 Millionen Euro für das Land und die Kommunen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner kritisierte: „Wie es aussieht, wird ein schlechtes Gesetz Gesetz werden. Weder Schleswig-Holstein noch ein anderes Land kann sich das leisten.“

Das erste Steuerpaket der schwarz-gelben Koalition sieht von Januar an Entlastungen von bis zu 8,5 Milliarden Euro im Jahr vor. Davon profitieren vor allem Familien, aber auch Unternehmen, Erben und Hotelbetreiber. Widerstand kam vor allem von Schleswig-Holstein, aber auch anderen Unions-Ländern. An der Runde im Kanzleramt hatten neben Merkel, Carstensen und Kubicki FDP-Chef Guido Westerwelle sowie Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) teilgenommen.

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