Mehrwertsteuer
Länder pokern um Bonus für Hotels

Die geplante Steuervergünstigung für das Hotelgewerbe entwickelt sich zunehmend zum Streitthema zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern. Neben Schleswig-Holstein halten sich auch andere unionsgeführte Länder eine Zustimmung im Bundesrat offen.
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BERLIN. Nachbesserungen fordern nicht nur das finanzschwache Saarland, sondern auch Nordrhein-Westfalen und Sachsen, erfuhr das Handelsblatt aus den jeweiligen Landesregierungen. Kritik gibt es vor allem an den finanziellen Auswirkungen der geplanten Steuersenkung. „Bei den Nachverhandlungen mit dem Bund steht die finanzielle Kompensation für die Länder im Mittelpunkt“, sagte der Sprecher eines unionsregierten Bundeslandes. Trotz der Differenzen wollen die Länder das Steuerprivileg nicht im Bundesrat kippen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder wehrte sich gestern gegen die Begehren der Länder und lehnte Sonderhilfen für die Länder ab. Der Bund könne die entstehenden Steuereinbußen nur für seinen Anteil, nicht aber für einzelne Länder übernehmen, sagte Kauder. Der Unionsfraktionschef zeigte sich überzeugt, dass Schleswig-Holstein dem Gesetzespaket zur Wachstumsbeschleunigung im Bundesrat zustimmen werde.

Der Steuerbonus für Hotelübernachtungen ist Teil eines umfangreichen Entlastungspakets für Familien und Unternehmen, das die öffentlichen Kassen mit mehr als acht Mrd. Euro belastet. Mit dem zusätzlichen Konjunkturpaket will die schwarz-gelbe Bundesregierung die Wirtschaft im nächsten Jahr ankurbeln. Der Bundesrat soll dem Wachstumsgesetz noch vor der Weihnachtspause zustimmen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sieht keine Notwendigkeit, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Sache ein Machtwort sprechen müsse. Bayern besteht darauf, die Verabredungen im Koalitionsvertrag zu erfüllen. „Ich halte es für ein Gebot der Verlässlichkeit gegenüber der Wirtschaft, dass das jetzt nicht zerredet wird“, sagte Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) der Tageszeitung „Die Welt“.

Kritik kommt aber nicht nur aus den Ländern, sondern auch aus der Unionsfraktion. „Die geplante Steuersenkung für das Hotelgewerbe steht in einem klaren Widerspruch zu den Bemühungen, das Dickicht bei den reduzierten Mehrwertsteuersätzen zu lichten“, sagte Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der CDU, dem Handelsblatt. Barthle rechnet deshalb damit, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz an diesem Punkt noch überarbeitet werden könnte.

Zustimmung zu den Steuerplänen signalisierte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Man wolle der neuen Bundesregierung „einen kraftvollen Start ermöglichen“. Die „Sondersubvention“ für die Hotels allerdings sei zwar schwer zu begründen. Die Mindereinnahmen aus dem Wachstumsgesetz könne Niedersachsen allerdings verkraften, sagte Wulff. Der CDU-Politiker warnte aber vor weiteren Belastungen für die Länder und Kommunen.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur

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