Mehrwertsteuer
Post verliert ihre Vorteile gegenüber Konkurrenten

Für Postsendungen über 2000 Gramm entfallen ab kommenden Sommer die Steuervorteile für die Deutsche Post. Damit läutet das Finanzministerium eine neue Runde im Preiskampf zwischen den Anbietern ein. Ganz anders sieht es jedoch bei Briefen und anderen Kleinsendungen aus.
  • 0

HB BERLIN. Der Steuervorteil der Deutschen Post gegenüber Konkurrenten soll zur Mitte des Jahres deutlich zusammengestrichen werden. Der Referentenentwurf für eine entsprechende Gesetzesänderung aus dem Finanzministerium sieht vor, dass auch andere Anbieter von Postdiensten - sofern sie zumindest einen Teil des Leistungsspektrums wie etwa Paketdienste ständig und flächendeckend anbieten - vom 1. Juli 2010 an von der Mehrwertsteuerbefreiung profitieren können. Zugleich sollen dann auch viele Post-Leistungen, die bei der Deutschen Post bislang steuerbegünstigt waren, voll der Mehrwertsteuer unterliegen. Das soll beispielsweise künftig für das Geschäft mit Großkunden gelten. Die Steuerbegünstigung reduziert sich also im wesentlichen auf das Privatkunden-Geschäft.

Der Entwurf aus dem Finanzministerium, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, befindet sich bereits innerhalb der Bundesregierung in der Ressortabstimmung. Als Ergebnis dessen könnte es noch Änderungen geben, bevor der endgültige Gesetzentwurf dann dem Kabinett vorgelegt wird. FDP und Unionsparteien hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die bestehende steuerliche Ungleichbehandlung in diesem Bereich entsprechend der europäischen Rechtssprechung auszuräumen, wobei die Grundversorgung des Bürgers mit Postdiensten aber weiterhin frei von der Umsatzsteuer bleiben sollen. Die Post selbst will sich erst bei Vorliegen des Gesetzentwurfs äußern.

Mit den neuen Gesetzesplänen, mit denen EU-Vorgaben umgesetzt werden, soll die seit langem umstrittene Sonderbehandlung der Deutschen Post bei der Umsatzsteuer ihr Ende finden. Diese hatten Wettbewerber wie etwa TNT kritisiert. Das Umsatzsteuerprivileg soll nun ohne Ausrichtung auf ein spezielles Unternehmen an feste Kriterien gebunden werden. „Voraussetzung für die Steuerbefreiung der Gesamtheit beziehungsweise von Teilen des Universaldienstes ist, dass der Unternehmer sich verpflichtet, alle beziehungsweise einen einzelnen der ... genannten Postuniversaldienstleistungen ständig und flächendeckend anzubieten“, heißt es in dem Text. Es geht um dem „Gemeinwohl dienende Tätigkeiten“ im Postbereich.

Dem entspricht die weitgehende Ausrichtung der Steuerbegünstigung auf das Privatkundengeschäft. Begünstigt bleiben danach weiterhin Briefe - einschließlich adressierter Bücher, Kataloge, Zeitschriften - bis zu einer Gewichtsgrenze von 2000 Gramm. Für Paketbeförderungen soll eine Grenze bis zehn Kilogramm gelten. Auch Einschreib- und Wertsendungen sollen dem Entwurf zufolge frei von Umsatzsteuer bleiben.

Nicht mehr steuerbegünstigt sein sollen dagegen künftig Post-Zustellungen auf Basis von Sonderkonditionen und Individualvereinbarungen, größere Paket-, Bücher- und Zeitschriftenzustellungen sowie Express- und Nachnahmesendungen „Die Umsatzsteuerbefreiung soll es ermöglichen, dass Unternehmer, die im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland flächendeckend Post-Universaldienstleistungen erbringen, den Preis für diese Leistungen trotz höherer Kosten vermindern können, so dass er für die Nutzer erschwinglich bleib“, wird ein Ziel des Gesetzes im Entwurf beschrieben.

Abseits dieses Themas müssen die Verbraucher in Deutschland im kommenden Jahr bei der Deutschen Post in weiten Bereichen kein höheres Porto zahlen. Die Bundesnetzagentur habe die Anträge der Post für die Briefpreise 2010 gebilligt, teilte der Konzern mit. Damit blieben die Briefpreise in Deutschland stabil. Für einige Auslandsbriefe darf der Konzern aber das Porto anheben. Der Großbrief Europa mit einem Gewicht bis 500 Gramm soll im kommenden Jahr etwa 3,40 Euro statt wie bisher 3,00 Euro kosten. Im Inland soll die Postkarten auch 2010 ein Porto von 45 Cent kosten, ein Standardbrief weiter 55 Cent.

Kommentare zu " Mehrwertsteuer: Post verliert ihre Vorteile gegenüber Konkurrenten"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%