Mehrwertsteuer
Streit um Steuerermäßigung für Hotels

Das Bundeswirtschaftsministerium weist die Kritik der Länderfinanzminister und des Sachverständigenrats am ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotels zurück.
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BERLIN. "Das ist keine Subvention, sondern eine politisch sinnvolle Maßnahme zur Stärkung des Tourismusstandortes Deutschland", sagte Ernst Burgbacher dem Handelsblatt. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium betonte, Ordnungspolitik bedeute auch die Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen. Die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes sei also ordnungspolitisch geboten.

Länder fordern Ausfallgarantie

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Hotels - statt 19 dann sieben Prozent - ist Teil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und soll ab dem 1. Januar 2010 gelten. Bei dem Entlastungsprogramm der schwarz-gelben Regierung geht es um Maßnahmen für Eltern, Erben, Unternehmen und auch Hotelbetriebe im Umfang von insgesamt 8,5 Mrd. Euro. Davon entfielen auf die Hotels rund eine Mrd. Euro. Die an der Mehrwertsteuer beteiligten Länderfinanzminister fürchten, dass der Betrag viel höher ausfällt und fordern eine Garantie des Bundes, die Ausfälle zu übernehmen. Die Länder glauben, die Ermäßigung bleibe nicht nur wie bisher vorgesehen auf Übernachtungen beschränkt, sondern werde schnell und leise von den Hotels auf alle möglichen Pauschalpakete ausgedehnt.

Die fünf Wirtschaftsweisen bezeichneten die Entlastung in ihrem Jahresgutachten, als "überflüssiges schwarz-gelbes Steuergeschenk". Wenn man schon glaube, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu haben, dann sollten diese besser für Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden, anstatt sie in Form von Betreuungsgeld und Steuernachlässen für Hotelbetriebe zu verwenden, heißt es in dem Gutachten. Burgbacher hält dagegen: "In 22 der 27 Mitgliedstaaten gelten bereits reduzierte Mehrwertsteuersätze für die Hotellerie. Außer Dänemark betrifft dies alle Nachbarstaaten Deutschlands".

Die deutsche Hotellerie stehe im direkten Wettbewerb mit den anderen EU-Ländern, sagte der FDP-Politiker. Wer einen Kurzurlaub oder eine längere Reise buche, vergleiche Angebote in verschiedenen Ländern. "Nur wer in Qualität und Preis wettbewerbsfähig ist, wird im europäischen Markt auch Chancen haben. Im grenznahen Bereich gilt dies doppelt", sagte Burgbacher. Ähnlich hatte sich auch Marlene Mortler geäußert, die neue tourismuspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion: "Gerade die Gastronomie in grenznahen Regionen leidet unter den steuerlichen Wettbewerbsverzerrungen", sagte die CSU-Politikern. Ihre Partei hatte sich in den Koalitionsverhandlungen stark für die Ermäßigung eingesetzt.

Neuer Prüfauftrag

Staatssekretär Burgbacher kündigte an, die Ausdehnung des ermäßigten Mehrwersteuersatzes prüfen zu wollen: "Im Koalitionsvertrag ist auch die Einsetzung einer Kommission festgelegt, die sich mit der Systemumstellung bei der Umsatzsteuer sowie dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze befasst". Diese Kommission werde sich auch mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie befassen, sagte Burgbacher.

Kommentare zu " Mehrwertsteuer: Streit um Steuerermäßigung für Hotels"

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  • Der Lobbiismus feiert weitere Triumphe! Schon sehr interessant, für was sich unsere Politiker einsetzen, insbes. wenn es um Parteifreunde geht, die davon maßgeblich profitieren, siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,662490,00.html
    Das einzige, was dieser Unsinn bringt ist die Tatsache, dass die Gewinnmargen steigen, denn wer glaubt, dass niedrigere Steuersätze zu sinkenden Preisen führen, der glaubt an den Weihnachtsmann.
    Wenn man dann auch noch bedenkt, dass besagter Staatssekretär burgbacher vehement den Mindeslohn bekämpft und gerade um Hotel- und Gaststättenbereich ein Lohndumpingunwesen betrieben wird, kommt man schnell zu dem Wort "Vetterleswirtschaft". Wenn man doch noch sieht, dass besagtem Staatsekretär in der Vergangenheit größte politische Tat die Verringerung des Abstandes von Tourismusschildern auf deutschen Autobahnen war, kann einem um Deutschland und Angst und bange werden.

  • Es wäre geradezu unglaublich beschränkt auch noch den Gastronomen den Mwst Satz zu senken. Die Umsätze der Gastronomie fielen in den letzten Jahren um bis zu 6 %, und dies nicht wegen eines Rauchverbotes (welches ja sowieso lasch oder überhaupt nicht besteht, dank der Tabaklobby und der Dehoga, die ja ebenfalls die Anarchie unter den Kneipiers geschürt hat), sondern weil der Verbraucher zur Zeit der Währungsumstellung eine Preise-Explosion in der Gastronomie um 40 % schlucken musste ( Viele Wirte hatten damals auf ihren Speise-Getränke-karten nur das DM Zeichen gegen das Eurozeichen geändert) . Ein weiterer Grund, die miese nikotinvergiftete Luft in Gastronomiebetrieben (wir erinnern uns, die dickbackige Selbstverpflichtung der Dehoga führte ins Nichts) und der Vertrieb von billigem Fusel zu überhöhten Preisen, kein Qualitätsbewußtsein der Wirte usw.

  • Es ist mit dieser Wahlein wenig wie nach einer heftigen Feier - am Morgen danach bleiben Kopfschmerzen und Übelkeit, der Ort der Feier ist unaufgeräumt und riecht und am Ende ist alles teurer geworden als gedacht.
    Was die Mehrwertsteuerabsenkung für Hotels wirklich bringen soll, ist wahrscheinlich nicht einmal den Machern klar. Wird ein bürger wegen 3...4€ pro Übernachtung häufiger verreisen? Wohl kaum. Werden die Unternehmen deswegen häufiger eine Veranstaltung/Konferenz organisieren? Wohl ebenfalls nicht. Am Ende werden wir erleben, dass die Hotelpreise stagnieren oder unwesentlich verlangsamt ansteigen werden und alle Geschäftsreisenden - denn die stellen sicher eine elementare Stütze gerade der höherwertigen Hotels dar - werden die Zeche zahlen. Damit würden die Unternehmen der Republik belastet und nicht entlastet, da die Mehrwertsteuer für diese schliesslich nur Durchreichposten ist und der Staat bezahlt diese Mehrkosten der unternehmen auch noch mit Mindereinnahmen. Gratulation an unsere neue Regierung, so stellen die, die eigentlich unsere Krise bewältigen sollen, gleich von Anfang an klar, wie wenig sie der Aufgabe gewachsen sind.
    PS: Ein Dank auch an das wählende Volk, die ja schliesslich diesen haltlosen Versprechungen geglaubt haben. Warten wir auf die Zeit nach den Wahlen in 2010, wenn dann zur Überraschung aller die Standardmehrwertsteuer erhöht werden wird, als einzigen Ausweg zur Abwendung des hausgemachten Finanzdesasters unserer neuen Regierung. Schuld werden dann wieder die anderen sein: EU, die Vorgängerregierung, die allgemeine Wirtschaftslage....

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