Mehrwertsteuer
Wirtschaft sieht Regierung auf falschem Weg

Der Bundestag beschließt heute die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. Kanzlerin Angela Merkel hat für ihr Kabinett Anwesenheitspflicht im Parlament angeordnet. Beschlossen werden soll die umstrittene Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte. Die deutsche Wirtschaft begehrte kurz vor der Abstimmung noch einmal auf.

HB BERLIN. „Die Kaufkraft der Kunden sinkt, die Konkurrenz durch Schwarzarbeit steigt und der harte Wettbewerb verhindert, dass die Steuer vollständig weitergereicht werden kann“, sagte Handwerkspräsident Otto Kentzler der „Bild“-Zeitung. Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, kritisierte, dass die Mehrwertsteuer- Erhöhungen die Schaffung neuer Ausbildungsplätze verhindere. „Denn die abschreckende Wirkung der Erhöhung wird besonders die ausbildungsstarken Branchen wie Handel und Gastronomie treffen.“

Professor Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln bemängelte, dass die höheren Steuereinnahmen nur zum Füllen der Löcher in den öffentlichen Kassen genutzt würden. „Dadurch nimmt der Druck ab, die Staatsausgaben auf den Prüfstand zu stellen und mehr zu sparen“, sagte Hüther dem Blatt.

Vom 1. Januar 2007 an soll die Steuer 19 statt bisher 16 Prozent betragen. Mit den Mehreinnahmen will die große Koalition die öffentlichen Haushalte sanieren und den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung senken. Der Bundesrat muss im Juni noch zustimmen.

Die Opposition will geschlossen gegen die Steuererhöhung stimmen. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer erklärte: „Was sich die Regierung da leistet, geht nach dem Motto: „Egal, der Bürger wird geschröpft““. Die geplante Senkung der Arbeitslosenversicherung bringe wenig Entlastung für die Arbeitnehmer, sagte Bütikofer den „Kieler Nachrichten“.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) teilt die Bedenken der Wirtschaft. Rüttgers sagte laut „Neue Ruhr Zeitung/Neue Rhein Zeitung“, er habe damit aus ökonomischen Gründen Probleme. Er wolle nicht, dass der wirtschaftliche Aufschwung durch Steuererhöhungen gebremst werde. „Andere Länder machen uns vor, dass man Haushaltskonsolidierung auch auf der Ausgabenseite betreiben muss“, wurde Rüttgers zitiert. Die CDU dürfe „nicht zur Steuererhöhungspartei werden“.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions- Fraktion im Bundestag, Michael Meister (CDU), verteidigte die neue Steuerbelastung dagegen. Pro Jahr gebe es eine Lücke im Bundesetat von mehr als 65 Milliarden Euro, sagte er am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Man habe eine „Kehrtwende (...) zurück zu ausgeglichenen Haushalten“ beschlossen, und das bedeute eben auch Verbesserungen auf der Einnahmeseite. Alleine durch Einsparungen auf der Ausgabenseite wie zum Beispiel Subventionskürzungen sei das Defizit nicht zu beheben, sagte Meister. Gleichzeitig mit den zusätzlichen Steuerbelastungen werde man heute (Freitag) im Bundestag auch umfangreiche Entlastungen bei den Lohnnebenkosten beschließen.

Bundeskanzlerin Merkel hat nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ für die Bundestagsdebatte Präsenzpflicht für das Bundeskabinett angeordnet. Die Regierungsmitglieder seien ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass Merkel in dieser wichtigen Sitzung die dauerhafte Anwesenheit der Ministerinnen und Minister fordere, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Merkel selbst hatte ihre Teilnahme an der Eröffnung des Mercedes-Museums in Stuttgart abgesagt.

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