Mehrwertsteueranhebung
Verbraucherschützer fürchten Teuro-Welle

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen geht davon aus, dass der Handel den Windschatten der Mehrwertsteuererhöhung zur Jahreswende ausnutzt, um höhere Preise durchzusetzen. Auch die Energiebranche dürfte die Anhebung auf 19 Prozent ausnutzen, um wieder mal an der Preisschraube zu drehen.

HB BERLIN. „Es ist damit zu rechnen, dass es schon sehr bald zu vorgezogenen Preisaufschlägen kommt“, sagte die Chefin des Bundesverbandes, Edda Müller, der „Berliner Zeitung“. Die Euro-Einführung 2002 habe gezeigt, dass der Handel bereits vor einer Umstellung Preise anhebe. „Man muss sich schon sehr wundern, wie offen sich Handelsvertreter hinstellen und ein Vorziehen der Mehrwertsteuer ankündigen“, kritisierte Müller. Die jüngsten Preiserhöhungen für viele Getränke-Einwegverpackungen seit der Umstellung des Dosenpfands Anfang Mai seien vermutlich schon ein Vorbote der Mehrwertsteuererhöhung. „Dies ist völlig ungerechtfertigt“, betonte sie.

Auch bei den Energiepreisen befürchten die Verbraucherzentralen wegen der Mehrwertsteuer neue Preissteigerungen: „Die Energiebranche wird dankbar sein, ein weiteres Argument vorweisen zu können, um die Energiepreise aus Gründen, die nicht von der Branche zu verantworten sind, weiter anheben zu können“, sagte Müller. Bei vielen Produkten würden die Aufschläge deutlich über die Mehrwertsteuererhöhung von drei Prozentpunkten hinaus gehen. Die Kunden rief Müller zu Preissensibilität auf. Sie könnten mit ihrem Kaufverhalten Druck auf Handel und Industrie ausüben.

Eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“ ergab unterdessen, dass wohl nur wenige Bürger wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer in diesem Jahr mehr konsumieren. Nur 13 Prozent der 1 000 Befragten wollen demnach größere Anschaffungen wie Autos, Möbel oder Computer vorziehen. 31 Prozent hätten zwar das Geld für größere Anschaffungen, sie planen aber nicht, diese vorzuziehen. 55 Prozent erklärten, sie hätten ohnehin kein Geld für größere Anschaffungen zur Verfügung.

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den regulären Mehrwertsteuer-Satz von 16 auf 19 Prozent anzuheben. Der ermäßigte Satz, der etwa auf Lebenssmittel und Nahverkehrs-Fahrkarten gilt, soll bei sieben Prozent bleiben. Forderungen, den Staatshaushalt allein durch eine Kürzung von Subventionen zu sanieren, hat sich Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bisher entgegengestellt.

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