Mehrwertsteuererhöhung ausgeschlossen
Regierung weist Spekulation um Nachtragshaushalt zurück

Die Bundesregierung hat Berichte über einen möglichen Nachtragshaushalt für 2004 zurück gewiesen. Diese Frage stelle sich erst im Herbst, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.

HB BERLIN. Zahlen zu einer Haushaltslücke von 18 Mrd. Euro 2004 und 15 Mrd. Euro 2005 nannte er erneut „Spekulationen“. Die Grünen- Finanzexpertin Christine Scheel sagte indes der ARD: „Wir haben eine Haushaltslücke (2004) von etwa 18 Mrd. Euro (...), für das nächste Jahr sind 15 Mrd. in der Schätzung.“ Das Loch sollte aber nicht durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer gestopft werden. In der „Passauer Neuen Presse“ sagte sie, eine „gewisse Lücke“ sollte durch eine höhere Nettokreditaufnahme des Bundes gedeckt werden. Über die voraussichtliche Entwicklung der Steuereinnahmen für die nähere Zukunft soll die amtliche Steuerschätzung Klarheit geben, die am 13. Mai veröffentlicht werden soll.

Experten rechnen übereinstimmend mit Steuerausfällen gegenüber der bisherigen, für den Haushalt 2004 zu Grunde gelegten Plangröße in Milliardenhöhe. Auch Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte Dienstag von vermutlich deutlich geringeren Steuereinnahmen als vorhergesagt gesprochen. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete in ihrer Mittwochausgabe, Eichel wolle auch für 2004 einen Nachtragshaushalt vorlegen.

Das Finanzministerium erklärte, noch fehle die Zahlenbasis, um seriöse Aussagen über die Entwicklung 2004 und 2005 treffen zu können. Von daher seien auch die im Umlauf befindlichen Zahlen zu Deckungslücken Spekulationen. Ob ein Nachtragshaushalt notwendig werde, dürfte erst im Herbst absehbar sein.

Scheel sagte in der ARD, 2004 werde Deutschland wohl erneut die europäische Defizit- Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts reißen. Daher müsse man weiter konsolidieren und in Zukunftsbereiche investieren. Mit Blick auf das Haushaltsloch 2005 wandte sie sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. „Das wäre völlig falsch und würde enormen Schaden anrichten, denn dann gäben die Bürger noch weniger aus.“ In der „Passauer Neuen Presse“ wandte sie sich zudem gegen neue Sparpakete. Es kämen nur Lösungen in Frage, die sich ohne den unionsdominierten Bundesrat durchsetzen ließen. Dazu zähle die weitere Privatisierung von Bundesvermögen, ohne aber Aktien von Bundesfirmen um jeden Preis und ohne Rücksicht auf die Märkte zu verkaufen.

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