Mehrwertsteuerkampf
Rürup: Steuererhöhung ist kleineres Übel

Die Bundesregierung erhält für ihren Plan, die Mehrwertsteuer zu erhöhen Rückendeckung eines renommierten Ökonomen. Zwar findet die Koalition im Finanzwissenschaftler Bert Rürup einen Verbündeten, hat aber noch viele alte Gegner.

BERLIN. Der Finanzwissenschaftler Bert Rürup gesteht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu, dass sie im Jahr 2007 die Schuldengrenze des Grundgesetzes nicht würden einhalten können, wenn sie auf die Steuererhöhung verzichteten. „Wenn man die Bindungswirkung des Artikels 115 nicht weiter abschwächen und damit die Verschuldensgrenze einreißen will, ist die Mehrwertsteuererhöhung der Preis, den man zahlen muss“, sagte Rürup dem Handelsblatt. Im Artikel 115 GG ist festgelegt, dass nicht mehr neue Kredite aufgenommen werden dürfen, als investiert wird.

In einer Stellungnahme zur heutigen Anhörung des Bundestags-Haushaltsausschusses beschreibt der Wissenschaftler die Haushaltslage als ein Dilemma, das der Politik nur die Wahl lasse zwischen zwei Übeln: einer „in schwer abschätzbarem Maße Beschäftigung und Wachstum dämpfenden Mehrwertsteuererhöhung“ und einer weiteren „vertrauensschädigenden Schwächung“ des Grundgesetzes. Die Mehrwertsteuererhöhung könne „allerdings einen relevanten strukturellen Konsolidierungsbeitrag“ leisten, so Rürup.

Die schwarz-rote Bundesregierung will zum 1.1.2007 die Mehrwert- und die Versicherungsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöhen. Ein Mehrwertsteuerpunkt, gut sieben Mrd. Euro, soll dazu dienen, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 6,5 auf 4,5 Prozent zu senken. Ein weiterer Punkt soll der Konsolidierung des Bundeshaushalts dienen, der dritte an die Länder gehen. Es handelt sich um die größte Steuererhöhung der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte.

Sie soll dem Ziel dienen, 2007 die Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken, um so die Schuldengrenze des EU-Stabilitätspakts wieder einzuhalten. Schwieriger noch ist es allerdings, die genannte Grundgesetz-Regel zu Krediten und Investitionen zu erfüllen. Seit 2002 wurden beide Grenzen nicht mehr eingehalten.

Rürup stellt sich mit seiner Entscheidung, die Regierung zu unterstützen, gegen die anderen Sachverständigen in der Anhörung. Die acht Spitzenverbände der Wirtschaft, die Bundesbank, ein Bankenvolkswirt, der Einzelhandelsverband und mehrere weitere Wissenschaftler verlangen von der Regierung einhellig, von der Steuererhöhung abzusehen: Sie fürchten einen Rückgang des Wachstums 2007, ein Anziehen der Inflation und Ausweichreaktionen von Firmen und Kunden in die Schattenwirtschaft. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wiederum ist dafür, die Mehrwertsteuer schrittweise zu erhöhen, um Sozialbeiträge senken zu können. DIW-Experte Stefan Bach fordert größere Sparanstrengungen. Im Frühjahrsgutachten vor einer Woche jedoch hatte sein Institut für einen vorsichtigen Sparkurs plädiert, um den Aufschwung nicht zu gefährden.

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