Mehrwertsteuerpunkt
SPD-Linke will BA den Steuerzuschuss streichen

Der Streit um die Verwendung der Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist um eine neue Facette reicher: Führende Vertreter der SPD-Linken forderten am Wochenende, den erst in diesem Jahr eingeführten Zuschuss der Nürnberger Behörde aus der Mehrwertsteuer wieder zu streichen.

asr/HB DÜSSELDORF. Das derzeit in die Arbeitslosenversicherung fließende Aufkommen aus der Mehrwertsteuer solle besser zur Senkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung verwendet werden, sagte die designierte stellvertretende Parteichefin Andrea Nahles dem „Spiegel“. Ähnlich äußerte sich der Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler. Die Arbeitsagentur erhält vom Bund den Gegenwert aus einem Mehrwertsteuerpunkt. Dieses Jahr sind das rund 6,5 Mrd. Euro und nächstes Jahr rund 7,5 Mrd. Euro – Tendenz weiter steigend.

Mit dem Zuschuss sollte die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,2 Prozent zu Beginn des Jahres finanziert werden. Bei der Verabschiedung ihres Etats im Herbst ging die Nürnberger Behörde noch von einem Defizit für 2007 von 4,3 Mrd. Euro aus. Angesichts des boomenden Arbeitsmarktes wird jetzt ein Überschuss von 5,5 Mrd. Euro erwartet. Zusammen mit dem Finanzpolster aus dem Vorjahr könnte die Behörde dann am Jahresende ein Guthaben von fast 17 Mrd. Euro haben. Weite Teile der Union fordern daher, den Beitragssatz 2008 stärker als auf die bereits beschlossen 0,3 Punkte zu senken.

Der Chef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, forderte: „Wenn man schon Beiträge senkt, dann nur bei den Arbeitnehmern.“ Weiter sagte Lafontaine der ARD: „Es ist einer der großen Irrtümer der deutschen Politik zu glauben, die Lohnnebenkosten seien Geld der Arbeitgeber. “

SPD-Chef Kurt Beck ist in Sachen Beitragssenkung jedoch skeptisch: „Bevor wir über weitere Zehntel nachdenken, muss gewährleistet sein, dass alles dafür getan wird, Langzeitarbeitslosen wieder einen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen“, sagte Beck der „Bild am Sonntag“.

Angesichts der Milliarden-Überschüsse der BA plädierte SPD-Fraktionsvize Stiegler dafür, dass die Arbeitsagentur eine Konjunkturrücklage von zehn Mrd. Euro für schlechtere Zeiten aufbaue und zudem mit acht Mrd. Euro für ihre Beamten-Pensionen vorsorge. Zudem wolle die Koalition Betriebe beim Arbeitslosenbeitrag entlasten, die über den eigenen Bedarf hinaus ausbildeten, sagte Stiegler der „Süddeutschen Zeitung“. Auch Stiegler brachte ins Gespräch, den Mehrwertsteuerpunkt für die Kranken- und Pflegeversicherung zu verwenden. „Darüber werden wir reden.“

Nahles sagte, das Geld sei bei den Krankenkassen besser aufgehoben: „Dort werden Steuermittel dringend gebraucht, während die Arbeitslosenversicherung allein aus Beiträgen finanziert werden kann.“ Die Koalition hatte bereits im vergangenen Jahr mit ihrer Gesundheitsreform beschlossen, dass der Bund den Krankenkassen jedes Jahr einen Milliardenbetrag überweisen soll. Der Zuschuss soll von heute 2,5 Mrd. Euro schrittweise auf 16 Mrd. Euro in 2014 steigen.

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