„Meine Herren Professoren“
Rürup-Kommission endet im Streit

Die Eintracht hielt zumindest für das Gruppenbild. Als die 26 Mitglieder der Rürup-Kommission bei der Übergabe ihres Reformberichtes an Ministerin Ulla Schmidt (SPD) zum Abschlussfoto gebeten wurden, konnten sich die Wissenschaftler, Manager, Politiker und Gewerkschafter noch zu einem gemeinsamen Lächeln durchringen.

HB/dpa BERLIN. Die demonstrative Einigkeit hielt solange, bis Journalisten die monatelangen, öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten ansprachen. Als Kommissionschef Bert Rürup gleich zwei Mal „sehr dezidiert“ den Vorwurf zurückwies, er habe die Diskussionsfreudigkeit der Mitglieder unterdrückt, konnte DGB-Vertreterin Ursula Engelen-Kefer zunächst nur mühsam von ihrer Nachbarin von einer Wortmeldung abgehalten werden. Dann zog es sie doch auf die Bühne. „Die Begleitmusik“, schimpfte die Gewerkschafterin, „hat die Arbeit der Kommission nicht gefördert“.

So endete die Arbeit des Expertengremiums nach knapp neun Monaten so, wie sie begonnen hatte: Im Streit. Der Satz Rürups in der Abschlussrede, das Gremium sei kreativ, bisweilen aber auch explosiv gewesen, ist eine nette Umschreibung für das, was die DGB-Vize ebenso nett „Begleitmusik“ nannte. Aus Sicht von Auftraggeberin Schmidt hat die Debatte gar überwiegend hinter verschlossen Türen stattgefunden - „auch wenn es manche nicht so recht glauben wollen“.

Weiterer Streit ist programmiert. Zwar trägt der 380-Seiten- Bericht die Unterschrift praktisch aller Kommissionsmitglieder. Auch werden die Empfehlungen zur künftigen Finanzierung der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung von der „großen Mehrheit“ gestützt. Der Text enthält aber auch gegenteilige Meinungen, so genannte Minderheitsvoten. Und auch Schmidt ließ wie zuvor andere Vertreter der rot-grünen Koalition offen, inwieweit die Vorschläge der von ihr eingesetzen Kommission am Ende umgesetzt werden.

Das Ergebnis könne sich sehen lassen, es gebe viele vernünftige Vorschläge, die positiven Erwartungen seien erfüllt, drückte sich die Ministerin um eine klare Antwort. Sie könne aber „eindeutig“ sagen, dass nach eingehender Prüfung das umgesetzt werde, was notwendig und richtig sei. Im Herbst, bekräftigte Schmidt, würden Vorschläge zur Renten- und Pflegeversicherung vorliegen. Die langfristige Finanzierung der Krankenversicherung werde erst nach Umsetzung der gerade vereinbarten Gesundheitsreform angegangen. Die Union will Anfang Oktober Vorschläge ihrer Herzog-Kommission vorlegen. Die FDP hat ihr Konzept schon präsentiert. Ob dies ein Ende der „Kommissionitis“ in Parteien und Fraktionen ist, bleibt offen.

Einig sind sich alle darin, dass es angesichts der wirtschaftlichen und vor allem der demografischen Entwicklung nicht so weiter gehen kann wie bisher. Wahrgenommen wird auch, dass die Reformbereitschaft der bei Veränderungen sonst notorisch skeptischen Deutschen inzwischen sehr viel größer ist als früher. Aus Sicht der Gewerkschaften müssen Reformen aber auch umsetzbar sein, was Engelen- Kefer zu der Bemerkung hinreißen ließ: „Meine Herren Professoren, jetzt gehn'se mal weg von ihren idealtypischen Vorstellungen.“

Und auch für die Ministerin hatte Vielrednerin Engelen-Kefer einen Ratschlag parat: Es werde in der Debatte um eine Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre ein „Riesenstück Arbeit“, den Bürgern klar zu machen, dass die schrittweise Verlängerung um zwei Jahre erst 2035 voll greife und nicht schon 2005. Dem stimmte auch Schmidt zu.

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