Meinhard Miegel: Diese Generation lebt über ihre Verhältnisse
Ökonomen vermissen Generationen-Gerechtigkeit

Vom Wirtschaftswunderland zum Wachstumsschlusslicht in Europa, von der sozialen Marktwirtschaft zum Sozialabgabenstaat, der nicht mehr finanziert werden kann: Das Gesicht der deutschen Volkswirtschaft hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zum Nachteil verändert. Gleich geblieben ist der Anspruch an die Wirtschaftsverfassung: Soziale Marktwirtschaft statt ungezügeltem Kapitalismus.

DÜSSELDORF. So hatten es zumindest die geistigen Väter des Konzepts, der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard und sein Staatssekretär Alfred Müller-Armack, nach dem Zweiten Weltkrieg ersonnen.

Was aber ist sozial gerecht? Nicht nur Sozialwissenschaftler, auch Ökonomen stellen sich diese Frage seit Jahrzehnten, etwa der neoliberale österreichische Ökonom und Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek: „Mehr als zehn Jahre habe ich mich intensiv damit befasst, den Sinn des Begriffs soziale Gerechtigkeit herauszufinden. Der Versuch ist gescheitert.“ Der stark freiheitlich orientierte Ökonom war überzeugt, dass die Verteilung von Gütern nach den Gesetzen des Marktes erfolgen soll – deren Effizienz letztlich auch den Armen nütze. Für den Staatssekretär Müller-Armack war diese Sichtweise offenbar zu radikal: „Sinn der sozialen Marktwirtschaft ist es, das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs zu verbinden,“ formulierte er in den 50er Jahren. Ihren gemeinsamen Nenner findet die Ökonomenzunft in der Forderung nach Chancen- statt Ergebnisgleichheit.

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist nun ein neuer Begriff aufgetaucht: Die Intergenerationen-Gerechtigkeit, die sich mit Verteilungsfragen zwischen Menschen unterschiedlicher Altersstufen beschäftigt. Damit versuchen Ökonomen, die geänderten Rahmenbedingungen zu berücksichtigen: Drohende Überalterung der Bevölkerung, anhaltend schwaches Wachstum und hohe Staatsverschuldung.

„Wenn wir die vertikale Gerechtigkeit, nämlich die Gerechtigkeit zwischen den Generationen betrachten, haben wir ein ungewöhnlich hohes Maß an sozialer Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft“, sagt Meinhard Miegel, Direktor des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft in Bonn, mit Blick auf die steigende Staatsverschuldung. „Das ist vielleicht die dramatischste Verwerfung in neuer Zeit, dass die Generation der heute 30- bis 60-Jährigen eine so gewaltige Schuldenlast an die nächste Generation weitergibt“, kritisiert er. Ende vergangenen Jahres hatte Deutschland Schulden im Volumen von 1 277 Mrd. Euro angehäuft – das sind etwa 62 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Allein um die Zinszahlungen zu begleichen, mussten rund 15 % der Steuereinnahmen aufgewendet werden.

Politiker würden aber immer noch zu sehr auf die horizontale Gerechtigkeit blicken, kritisiert Miegel: „Wir fragen doch ständig nur: Geht es unserem Sozialhilfeempfänger gut, und wie geht’s denn unseren Arbeitslosen und unseren Rentnern? Dort wird überall mit der Lupe nach Verletzungen der sozialen Gerechtigkeit gesucht, die wirklich klein und unbedeutend sind.“

Insbesondere das geplante, kreditfinanzierte Vorziehen der Steuerreform verstößt aus Sicht von Ökonomen gegen die Intergenerationen-Gerechtigkeit. „Wir leben über unsere Verhältnisse. Es geht allein darum, den Besitzstand der aktuellen Generation zu wahren“, kritisiert Thomas Straubhaar, Präsident des Hamburgischen Weltwirtschaftsarchivs (HWWA).

Dieses Problem sieht zwar auch Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Dennoch spricht er sich für eine Finanzierung durch Kredite im kommenden Jahr aus: „Jetzt muss es darum gehen, mehr Wachstum und damit mehr Beschäftigung zu schaffen,“ lautet sein Argument. Denn gerade der Arbeitsmarkt sei der Schlüssel für Chancengleichheit. Viel zu lange hätten in der Arbeitsmarktpolitik Verteilungsaspekte im Vordergrund gestanden – dabei müssten dringend die Anreizstrukturen geändert werden. Auf Dauer will aber auch Zimmermann, dass die Steuersenkungen gegenfinanziert werden – entweder durch geringere Staatsausgaben oder durch den Abbau von Subventionen. Dass die Bezieher höherer Einkommen in absoluten Eurobeträgen stärker entlastet werden, hält der DIW-Präsident nicht für sozial ungerecht: „Zu sozialer Gerechtigkeit gehört auch, dass sich Leistung lohnen muss, es muss die Risikobereitschaft gefördert werden. Da sieht es derzeit ganz schlecht aus in Deutschland“, sagt Zimmermann. „Aber in Deutschland sind wir immer sofort neidisch und wollen das gleiche haben.“

Auch die SPD richtet sich gerade neu aus: „Die Zeit des Verteilens ist vorbei“, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder erkannt und den deutschen Rentnern für 2004 Jahr eine Nullrunde in Aussicht gestellt.

Ökonomen geht das nicht weit genug: Das Sozialversicherungssystem muss radikal umgebaut werden, fordert Straubhaar. „Versicherung darf nicht mehr mit sozialer Gerechtigkeit vermengt werden.“ Sein Vorschlag: Jeder bekommt ein staatliches Mindesteinkommen. Der Versicherungszwang für Krankheits- und Rentenvorsorge sowie für Arbeitslosigkeit bleibt bestehen – alle Gruppen werden einbezogen, auch Hausfrauen und Freiberufler. Die Versicherungen werden privatrechtlich organisiert. „Mit staatlichen Zuschüssen kann das dann sozialverträglich ausgestaltet werden“, ergänzt Straubhaar. Ob diese Vorschläge bei den Wählern eine Mehrheit finden, ist aber fraglich. „Die Deutschen sind Staatsbetreuung seit Friedrich dem Großen gewöhnt. Das hat die Mentalität der Deutschen geprägt,“ sagt Miegel.

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