Meinungsforscher
„Renten-Streit macht SPD unwählbar“

Rentengarantie zurücknehmen – ja oder nein? Pension mit 67 aussetzen oder nicht? Die SPD bekommt die Debatte um die Rente nicht in den Griff. Während die Diskussion langsam bizarre Formen annimmt, wenden sich die Wähler ab: „Das Negativbild der SPD in der Öffentlichkeit verfestigt sich“, prophezeit Forsa-Chef Manfred Güllner.

HB DÜSSELDORF. Die Debatte über Äußerungen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur Rentengarantie wird die Partei in der Wählergunst weiter nach unten ziehen. Diese Einschätzung äußerte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, am Montag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Die Debatte stärke das Misstrauen der Wähler gegenüber den Sozialdemokraten, sagte Güllner. „Das Negativbild der SPD in der Öffentlichkeit verfestigt sich durch solche Diskussionen, wie sie Steinbrück angestoßen hat, und für manche sind sie ein erneuter Beleg dafür, dass man die Partei nicht wählen kann.“

Arbeitgeber und Grüne stellten sich unterdessen hinter die Kritik Steinbrücks an der Rentengarantie. „Der Beschluss, die Renten selbst bei sinkenden Löhnen stabil zu halten, ist ein falsches Signal“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der „Bild“-Zeitung. Man müsse alles unterlassen, das Wirtschaft und Beschäftigte zusätzlich belaste. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte vor den Folgen der Neuregelung für die jüngere Generation.

Auch aus der CSU erhielt Steinbrück weitere Rückendeckung. Parteichef Horst Seehofer wies die Bedenken des SPD-Politikers zwar scharf zurück, der bayerische JU-Chef Stefan Müller bescheinigte dem Finanzminister aber verspätete Einsicht: „Ich hätte mir diesen Erkenntnisgewinn früher gewünscht.“ Die Lasten der Alterspyramide dürften „nicht nur auf dem Rücken der Jüngeren ausgetragen werden“. Der CSU-Bundestagsabgeordnete verlangte, die Rentenformel nach der Bundestagswahl so zu ändern, dass die Interessen von Alt und Jung gerecht ausgeglichen würden.

Seehofer bekräftigte hingegen: „Es wird keine Rentenkürzung geben!“ Dafür stehe die CSU, betonte der bayerische Ministerpräsident vor einer Vorstandssitzung seiner Partei in München. „Ich verstehe die Verwirrung durch Steinbrück überhaupt nicht.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangte: „Die SPD muss Ordnung in ihren Laden bringen.“

Ähnlich hatte sich am Wochenende auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg geäußert, zugleich aber seinerseits Zweifel an dem Gesetz erkennen lassen. Angesichts der Wachstumsprognosen sei die sogenannte Rentengarantie „rein deklaratorisch“, sagte der CSU-Politiker. Auch der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann sagte am Montag im WDR, er sehe nicht, dass der Mechanismus der Rentengarantie überhaupt in Kraft trete, da auch 2010 mit einer Lohnsteigerung zu rechnen sei.

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