Meinungsforscher sagen Wahlerfolg der rechtsextremen Parteien voraus
NPD und DVU profitieren von den vielen Protestwählern

Gerhard Schröder ließ es nicht an klaren Worten mangeln. „Alles, was sich mit dem braunen Sumpf verbindet, schadet Deutschland, auch bei ausländischen Investoren“, warnte der Bundeskanzler vor wenigen Tagen. Der eindringliche Appell an die Wähler im Osten hat seinen Grund: Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sagen Meinungsforscher spektakuläre Wahlerfolge der rechtsextremen Parteien voraus.

HB DRESDEN/POTSDAM. Damit droht vier Jahre nach dem „Aufstand der Anständigen“ in den neuen Bundesländern ein Comeback der braunen Rattenfänger.

Nach jüngsten Umfragen könnte die aggressive NPD mit bis zu neun Prozent ins Dresdner Landesparlament einziehen – ein Riesenerfolg nach dem im März 2003 gescheiterten Verbotsverfahren. Die NPD ist seit 30 Jahren in keinem Landtag vertreten. Parallel dazu könnte in Potsdam die DVU mit fünf bis sechs Prozent eine Neuauflage erleben. Sie zog im Mai 1999 mit fünf Sitzen ins brandenburgische Parlament ein.

Zwar gibt es in beiden Ländern etablierte rechtsextremistische Milieus. Doch der aktuelle Erfolg resultiert aus dem Proteststurm gegen Hartz IV. Beide Parteien profilieren sich mit Parolen wie „Quittung für Hartz IV“ und „Schnauze voll“ als Rächer der sozial Benachteiligten.

Die Wahlchancen von NPD und DVU stiegen zudem, als beide Parteien nach einer Absprache auf eine Kandidatur im jeweils anderen Bundesland verzichteten. Zudem rufen die zerstrittenen Republikaner mangels eigener Kandidaten zur Wahl der braunen Komplizen auf. Der parlamentarische Siegeszug der Rechtsextremen ist allerdings kein reines Ostproblem. Bei der Landtagswahl im Saarland vor zwei Wochen erhielt die NPD vier Prozent der Stimmen. In der Bremischen Bürgerschaft ist die DVU des Münchener Verlegers Gerhard Frey seit Mai 2003 mit einem Sitz vertreten.

Sachsens Ministerpräsident Milbradt (CDU) warnt in Briefen an die Haushalte vor Stimmen für „Radikale von links und rechts“. Doch mit Aufklärungskampagnen könnten die etablierten Parteien gegen die „Strömung aus Affekten und Vorurteilen“ kaum etwas ausrichten, fürchtet der Hallenser Parteienforscher Everhard Holtmann. Stattdessen versuchen alle Parteien, die Wahlbeteiligung mit Appellen nach oben und so den Stimmenanteil der Rechten nach unten zu drücken.

Einmal im Parlament vertreten, bleiben Rechtsextremisten weitgehend wirkungslos, sagt Holtmann. Sie versuchten einerseits, bei der Protesthaltung zu bleiben, gleichzeitig übernähmen sie parlamentarische Gepflogenheiten, weil sie Ergebnisse vorweisen müssten. Damit blockierten sich die Parteien selbst. Den Höhenflügen folgten im Regelfall heftige Abstürze.

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