Meinungsforscher überzeugt
Koalitions-Debatte schadet SPD

Die von führenden SPD-Politikern ausgelöste Debatte über eine große Koalition nach der Bundestagswahl schadet nach Einschätzung von Meinungsforschern vor allem den Sozialdemokraten selbst.

HB BERLIN. Der Chef des Forsa-Instituts, Manfred Güllner, sagte: "Wenn die SPD von einer großen Koalition spricht, dann heißt das ja, dass sie sich schon als Wahlverlierer sieht. Das zementiert das Bild einer schwachen SPD." Die Union dagegen könne von der Debatte profitieren. Ihre Anhänger seien ein wenig irritiert durch Spitzenkandidatin Angela Merkel, deren Ablehnung eines zweiten TV-Duells mit Bundeskanzler Gerhard Schröder als Schwäche ausgelegt werde. "Wenn die Anhänger der Union sehen, dass der schon sicher geglaubte Sieg gefährdet ist, kann das wieder zur einer Mobilisierung und zu einer Stabilisierung der Union führen", sagte Güllner.

Die Forschungsgruppe Wahlen sieht als Profiteure der Debatte vor allem die kleineren Parteien. Der Chef des Mannheimer Forschungsinstituts, Matthias Jung, sagte, Wähler im Zwischenbereich von SPD und Grünen, die nicht zum bürgerlichen Lager zählten, gingen dann sicherheitshalber zu den Grünen, weil sie eine große Koalition mit einer Kanzlerin Merkel nicht mitwählen wollten. "Umgekehrt gilt das auch ein Stück weit für FDP-nahe Wähler aus dem Unions-Bereich, die eine deutliche Ablehnung der SPD haben und mit ihrer Stimme eine solche Elefanten-Hochzeit nicht unterstützen wollen", sagte Jung weiter. Die größten Einbußen seien aber für die SPD zu erwarten, weil sie in Richtung Grüne und Linkspartei stärker verlieren kann.

Schröder nennt Debatte "wenig hilfreich"

Bundeskanzler Schröder ließ am Montag von Regierungssprecher Hans Langguth sein Unbehagen über die Äußerungen seiner Kabinettsmitglieder Hans Eichel, Wolfgang Clement und Otto Schily zur großen Koalition mitteilen. Es sei müßig, zum jetzigen Zeitpunkt derartige Konstellationen zu diskutieren, sagte Langguth. Der Kanzler halte dies für "wenig hilfreich" in einem Wahlkampf, der gerade erst begonnen habe.

SPD-Chef Franz Müntefering forderte die Spitzen der Partei in Bund und Ländern sowie die Bundestagsabgeordneten in einem Brief dazu auf, Bündnisspekulationen einzustellen. "Kontraproduktiv ist zweierlei: Spekulationen über Koalitionen nach dem 18. September 2005; flinke Ideen am SPD-Wahlmanifest vorbei", mahnte Müntefering in dem Schreiben.

Grünen-Spitzenkandidat Joschka Fischer sprach von einem "Kniefall" der SPD vor der CDU. Gerade weil sich der Wind zugunsten von Rot-Grün drehe, sei dies völlig unsinnig. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Krista Sager, erklärte: "Eine Elefantenhochzeit aus Union und SPD ist der dümmste gemeinsame Nenner". In der Energie-, Sozial- oder Gesundheitspolitik gebe es kaum Gemeinsamkeiten zwischen SPD und Union.

Auch der Sprecher der SPD-Linken und Vizechef der Sozialdemokraten im Bundestag, Michael Müller, kritisierte die Gedankenspiele der SPD-Bundesminister. Müller sagte der "Rheinischen Post", die Diskussion sei "Quatsch". "Ich finde, Leute wie Wolfgang Clement und Hans Eichel sollten doch mal ein bisschen vorsichtiger und zurückhaltender sein mit Aussichten von Koalitionen. Jetzt kämpfen wir erst einmal, und da geht es um Alternativen." Alles andere werde am Wahlabend und nicht vorher diskutiert.

Schily nennt Verzicht auf höhere Mehrwertsteuer als Bedingung

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte am Morgen eine große Koalition befürwortet, sollte es für eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen nicht reichen. Eine Hürde für ein Bündnis mit der Union sei allerdings eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie sie CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm planten.

An die Adresse der Grünen sagte Schily, er verstehe, dass der Koalitionspartner verärgert über die Debatte über die große Koalition sei. Es sei aber trotzdem nicht verboten, auch andere Optionen zu bedenken. Dies sehe er "ganz genauso" wie Clement und Eichel. Die große Koalition in den 60er Jahren habe entgegen ihrem Ruf "gute Arbeit geleistet", so Schily. Er verwies darauf, dass er selbst im Bereich der inneren Sicherheit in den vergangenen Jahren in vielen Fragen gut mit der Union zusammengearbeitet habe.

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