Meinungsumfrage
Schwarz-gelbe Keilerei nutzt den Piraten

Der Streit ums Betreuungsgeld schadet der schwarz-gelben Koalition: Laut Umfrage würden immer weniger Bürger die Koalitionsparteien wählen. Davon profitieren aber nicht SPD oder Grüne - sondern die Piraten.
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BerlinDie Opposition kann vom Hickhack in der schwarz-gelben Koalition offenbar nicht profitieren. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 29 und Grüne auf 14 Prozent, wie aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer hervorgeht. Damit hat Rot-Grün weder Stimmen gewonnen noch verloren. Die Union kam auf 35 Prozent (-1), die FDP schwächelt bei drei Prozent. Die Linke büßt einen Punkt auf sechs Prozent ein und liegt damit hinter den Piraten, die einen Punkt zulegten und mit neun Prozent ins Parlament einziehen würden.

Seit Wochen schon streiten CDU, CSU und FDP über das Betreuungsgeld - und haben dabei das Interesse der Bevölkerung der Umfrage zufolge völlig überschätzt. Lediglich ein Drittel der Deutschen befürwortet die Einführung der neuen Familienleistung, knapp zwei Drittel hingegen lehnen sie ab, fünf Prozent haben keine Meinung zu dem Thema. Selbst bei den Anhängern der Union ist eine klare Mehrheit von 55 Prozent gegen das Betreuungsgeld, nur 40 Prozent sind dafür.

Das Politbarometer nimmt auch die für das Betreuungsgeld zuständige Familienministerin Kristina Schröder ins Visier, und die Werte der CDU-Politikerin stehen auf Schlechtwetter. Lediglich 32 Prozent der Deutschen bescheinigen ihr eine gute Arbeit, knapp die Hälfte hingegen findet, Schröder mache ihren Job „eher schlecht“. 19 Prozent wollten keinen Urteil abgeben.

Kanzlerin Angela Merkel kann sich trotz der zerstrittenen Regierungsmannschaft in ihrem Rücken in Bestnoten sonnen. Die CDU-Vorsitzende führt die Liste der beliebtesten Politiker weiterhin unangefochten an, Platz zwei belegt Peer Steinbrück von der SPD. Es folgen Steinbrücks Parteikollege Frank-Walter Steinmeier sowie Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU).

Mit Minuswerten müssen Außenminister Guido Westerwelle und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (beide FDP) leben. Für Rösler ist es laut Politbarometer mit minus 1,6 ein persönlicher Negativrekord.

Bei der Frage nach den Gründen für das Potenzial der Piraten wird der Protestcharakter deutlich. Nahezu drei Viertel der potenziellen Piratenwähler würden die Neulinge wählen, weil sie mit den anderen Parteien unzufrieden sind. Nur 24 Prozent nennen als Hauptbeweggrund inhaltliche Positionen der Piraten. Bei den Inhalten wiederum wird mit zehn Prozent am häufigsten das Thema Ausbau der Bürgerbeteiligung genannt, vor dem Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit (acht Prozent) und für die Freiheit des Internets bzw. die Netzpolitik der Piraten (fünf Prozent).

Die repräsentative Umfrage wurde von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vorgenommen. Befragt wurden 1.254 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Zitate der Woche: „Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP“.

    Und das, obwohl keiner weis was die Piraten wollen. Das ist keine Glanzleistung, das ist "Auf-Probe-wählen" und gefährlich.

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