Meinungsunterschiede in Berlin
Auswärtiges Amt distanziert sich von Türkei-Bericht

Die Türkei unterstützt Terrorgruppen in Nahost: Das steht in einem Bericht der Regierung. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein Haus wollen davon nichts wissen. Die Darstellung sei zu pauschal.

BerlinDas Auswärtige Amt hat sich von einer kritischen Bewertung der Bundesregierung zur Verbindung der türkischen Regierung mit Islamisten distanziert. Das Ministerium mache sich die von Medien berichteten Aussagen „in dieser Pauschalität“ nicht zu eigen, sagte eine Sprecherin von Ressortchef Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in Berlin. Die Türkei bleibe in der Nato und auch beim Konflikt in Syrien ein wichtiger Partner. Auf die Inhalte der Bewertung ging sie mit dem Hinweis nicht im Detail ein, dass diese teilweise als vertraulich eingestuft seien.

In der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hatte die Bundesregierung erklärt, die Türkei habe sich schrittweise „zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“ entwickelt. Diese vom Innenministerium verfasste Einschätzung stieß in der Türkei auf scharfe Kritik.

Der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, sagte: „Ich habe hier keine eigene Beurteilung vorzunehmen.“ Auch er verwies in der Regierungspressekonferenz auf die Vertraulichkeit bestimmter Passagen. Gleichwohl räumte er ein, dass auch das Kanzleramt an der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage durch das Bundesinnenministerium mitwirkte. Es seien verschiedene Akteure der Regierung beteiligt gewesen. „Das Kanzleramt war einer davon“, sagte Seibert.

Der Regierungssprecher sagte außerdem, dass die Bundesregierung an ihrer Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise und im Kampf gegen den Terror festhalte. „Die Türkei ist aus unserer Sicht ein Partner im Kampf gegen den IS (Islamischer Staat)“, sagte Seibert. Zur Kooperation in der Flüchtlingsfrage erklärte er, Deutschland habe keinen Anlass, „dieses sinnvolle Abkommen infrage zu stellen“.

Das Innenministerium betonte am Mittwoch in Berlin, dass das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz „nicht naiv sind, was den Partner Türkei anbetrifft“. Man sei jedoch trotz aller Schwierigkeiten der festen Überzeugung, dass die Türkei für Deutschland der wichtigste Partner im Zusammenhang mit der Bekämpfung des IS sei, sagte ein Sprecher des von Thomas de Maizière (CDU) geführten Innenministeriums. Es habe „in der jüngeren Vergangenheit auch nennenswerte Fortschritte in der Zusammenarbeit gegeben“.

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