Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ministerien
Regierung erwägt Vetorecht für Rüstungszulieferer

In der Bundesregierung gibt es einem Zeitungsbericht zufolge Meinungsverschiedenheiten darüber, ob das geplante Vetorecht beim Verkauf deutscher Rüstungsfirmen an ausländische Investoren auch auf die Zulieferindustrie ausgeweitet werden sollte.

Reuters BERLIN. Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium setzten sich dafür ein, dass die Regierung nicht nur bei Verkäufen von Rüstungsfirmen im engeren Sinn ein Mitspracherecht erhalte, sondern auch bei Firmen, die bei der Rüstungsproduktion Güter nur zulieferten, berichtete die „Financial Times Deutschland“ am Dienstag.

Dagegen wolle Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) die Gruppe der vom Vetorecht betroffenen Unternehmen enger fassen als die beiden anderen Ministerien und auf Rüstungsfirmen begrenzen. Darin werde er von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) unterstützt. Die ursprünglich für August geplante Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes werde deshalb voraussichtlich erst im September vorgelegt, hieß es unter Bezug auf Regierungskreise.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte in Berlin, er wolle sich zu den laufenden Verhandlungen innerhalb der Regierung zunächst nicht äußern. Vom Wirtschaftsministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) bekräftigte, die Regierung wolle mit der Gesetzesänderung ein Signal setzen, dass sie am Erhalt einer eigenen wehrtechnischen Industrie sehr interessiert sei. „Es darf nicht alles im Bereich Wehrtechnik ins Ausland gehen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Drohende Verkäufe, etwa die der DaimlerChrysler- Triebwerkstochter MTU ins Ausland machten ihn sehr besorgt. Es dürfe nicht dazu kommen, dass durch derartige Übernahmen „plötzlich kein deutsches Know-how mehr da ist“.

In Medienberichten hatte es geheißen, die Regierung wolle erreichen, dass Anteilsverkäufe an ausländische Investoren bei Rüstungsfirmen ab 25 Prozent der Stimmrechte künftig von ihr genehmigt werden müssen.

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