Meister will vorrangig die Unternehmensbesteuerung reformieren und dringt auf die Sanierung des Haushalts
Unionsfraktion wählt Merz-Nachfolger

Der neue Unionsfraktionsvize Michael Meister sieht es als vordringliches Ziel, ein Konzept für die Sanierung des Haushalts zu entwickeln. Es reiche nicht, wie die Bundesregierung, immer dann, wenn das Defizit neue Höhen erreiche, neue Einzelmaßnahmen vorzuschlagen, sagte er dem Handelsblatt.

dri/HB BERLIN. Angesichts der negativen Prognose der EU-Kommission für Deutschland (siehe Seite 1) verlangte er von Bundesfinanzminister Hans Eichel, „intelligent auf der Ausgabenseite“ zu sparen. „Der Haushaltsentwurf 2005 tut dies bisher nicht“, sagte er. Die Union werde ebenfalls im November Sparvorschläge unterbreiten, auch wenn dies vorrangig die Aufgabe der Regierung sei.

Meister wurde gestern in der CDU/CSU-Fraktion des Bundestages zum stellvertretenden Vorsitzenden für Haushalt und Finanzen gewählt. Vizevorsitzender für Wirtschaft und Arbeit wurde sein Fraktionskollege Roland Pofalla. Beide folgen Friedrich Merz nach, der bisher alle Themengebiete verantwortet hatte und überraschend zum Jahresende zurückgetreten war. CDU- und Fraktionschefin Angela Merkel wollte zunächst den früheren CDU-Chef Wolfgang Schäuble berufen, erhielt von ihm jedoch vergangene Woche eine Absage.

Gewählt wurden Meister und Pofalla ausschließlich von den CDU-Mitgliedern der Fraktion. Laut Vertrag über die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU fallen die Arbeitsbereiche von Merz in die Zuständigkeit der CDU. Meister wurde mit 161 Ja-Stimmen gegen sieben Nein-Stimmen und drei Enthaltungen gewählt. Für Pofalla stimmten 142 Fraktionsmitglieder, 27 stimmten mit Nein, zwei enthielten sich. Beiden Nachfolgern wird im Gegensatz zu Merz ein guter Draht zu Merkel nachgesagt.

Der 43-jährige Meister war bisher Vorsitzender der Fraktions-Arbeitsgruppe Finanzen und damit finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Er ist studierter Mathematiker und vertritt die CDU seit 1994 im Bundestag. Das Steuerkonzept seines Vorgängers Merz, das drei Steuerstufen mit den Tarifen 12, 24 und 36 Prozent vorsieht, will er weiter entwickeln. Noch für diese Legislaturperiode fordert er Steuerentlastungen für Unternehmen.

Der Rechtsanwalt Pofalla ist seit 2002 als Justiziar der Fraktion tätig. Der 45-Jährige gehört seit 1990 dem Parlament an. Die Nominierung Pofallas, der sich bisher nicht mit Wirtschafts- und Arbeitsmarktthemen befasst hat, wurde in der Union „mit Erstaunen“ zur Kenntnis genommen. Es müsse Leuten aber „eine Chance“ gegeben werden, hieß es. Pofalla kommt wie Merz aus Nordrhein-Westfalen. Er ist Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Niederrhein. Vor der NRW-Wahl im Mai 2000 hatte ihn CDU-Landeschef

Jürgen Rüttgers ins Wahlkampfteam berufen. Pofalla sollte dort nach einem CDU-Sieg Justizminister werden.

Zum Nachfolger Meisters als finanzpolitischer Sprecher der Union wurde der 52-jährige Heinz Seiffert gewählt.

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