Meldegesetz
Kritiker laufen Sturm

Zugriff auf Namen, Titel, Adressen und sogar Geburtstage – das geht Datenschützern und Oppositionspolitikern zu weit. Sie laufen weiter Sturm gegen das neue staatliche Melderegister.
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BerlinDer Bundestag hatte die Neuregelung vergangene Woche verabschiedet. "Mal wieder bedient Schwarz-Gelb eine Klientelgruppe und deren Profitinteressen und stellt den allgemeinen Daten- und Verbraucherschutz hinten an", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Samstag in Berlin. Wer ein solches Gesetz durchgehen lasse, könne nicht ernsthaft – zum Beispiel bei Facebook – auf dem Prinzip der Einwilligung zur Datenweitergabe bestehen. Nun müssten die Länder im Bundesrat retten, was Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) versäumt habe.

"Das staatliche Melderegister ist kein Vorratsdatenspeicher für Zwecke der Wirtschaft", bekräftigte SPD-Chef Sigmar Gabriel, der das Gesetz bereits am Donnerstag "gefährlichen Unsinn" bezeichnet hatte. Ein Verkauf von staatlichen Daten sei nicht akzeptabel, sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Thilo Weichert, der Leiter des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein, sprach von "gesetzlichem Wahnsinn". Das neue Recht ermögliche "den privaten Handel mit vom Staat zwangsweise erhobenen Daten in großem Stil", sagte er dem Blatt. Auch der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri bezeichnete den Zugriff auf staatliche Daten als "unsäglich".

Die Kritik entzündete sich an Paragraf 44 des neuen Bundesmeldegesetzes, das nach der Föderalismusreform die bisherigen Landes- und Bundesregelungen zusammenfasst. Der Paragraf ermöglicht es Adresshändlern, Inkassofirmen oder der Werbewirtschaft, umfassend Daten aus den amtlichen Registern abzugreifen – nicht nur Namen und Titel, sondern auch Anschriften und selbst Geburtstage und frühere Namen sollen nicht tabu sein.

Die Länderkammer will im Herbst über die Neuregelung beraten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte am Samstag voraus: "Das Melderechtsgesetz wird den Bundesrat so nicht passieren."

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Stimme ich absolut zu. darf ich den text kopieren und an meine freunde weiterleiten? das entspricht meiner meinung und ich geh noch ein bisschen weiter. werde die nächsten wahlen 100 % mitmachen und meinen wahlschein entwerten! hat den vorteil, dass dann meine stimme nicht verteilt wird und die parteien auch kein geld bekommen (solange sie sich dieses gesetz nicht auch zurechtbiegen!)

  • Da ist wohl das Programm der Partei in sich inkonsistent. Den einen nimmt man Daten weg und die anderen Daten schützt man. So eine Ungerechtigkeit. Deshalb: alle Daten für alle (oder Schutz aller Daten)!

  • Welche verfassungsmäßig garantierten Bürgerrechte fallen als nächstes der von schmierigen Lobbyisten gesteuerten und offenbar vollständig korrupten Bundesregierung zum Opfer?
    Vielleicht mal das Wahlrecht während des Fußball-WM-Finales mit 20 korrupten Volksvertretern abschaffen?
    Jedes hierfür verantwortliche Regierungsmitglied verdient es geteert und gefedert aus dem Land geworfen zu werden, dessen Verfassung es bestechlicherweise vergewaltigt. Von welch einem Abschaum werden wir inzwischen bloß regiert?

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