Melderecht
Datenschützer Schaar kritisiert Adresshandel der Kommunen

Deutsche Bürgerämter geben private Adressen an Datenhändler weiter, ohne dass die Käufer ein berechtigtes Interesse dafür angeben müssen. Und der Bürger kann sich dagegen nicht einmal wehren. Bundesdatenschützer Peter Schaar fordert nun ein generelles Widerspruchsrecht.
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DÜSSELDORF. Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung Peter Schaar kritisiert die Praxis von Kommunen, private Datensätze ohne Angabe eines berechtigten Interesses Privatpersonen oder an Firmen weiterzugeben. Schaar hält die derzeitige Regelung "für alles andere als datenschutzfreundlich" und fordert Handelsblatt Online gegenüber ein generelles Widerspruchsrecht gegen die so genannte einfache Melderegisterauskunft.

Das ZDF-Wirtschaftsmagazin Wiso hatte berichtet, dass Datenhändler Adressen im Tausenderpaket bei deutschen Bürgerämtern einkaufen. "Es kommt schon vor, dass mit einer Anfrage 1000 Adressen vermittelt werden", zitiert Wiso Klaudia Zurth, Abteilungsleiterin im Bürgeramt Berlin. Das Unternehmen Euro-Pro Gesellschaft für Data Processing aus Grävenwiesbach hatte dem Magazin gesagt, es habe von Meldeämtern Adressen bekommen. Die Firma bietet Bonitätsprüfungen für Privatpersonen und Firmen an.

Zwar ist den Meldebehörden eine Adresshandel im Wortsinne nicht erlaubt. Das Melderechtsrahmengesetz enthält allerdings Regelungen zur sogenannten einfachen Melderegisterauskunft. Demnach kann jedermann - Privatpersonen und Unternehmen - Namen und Anschriften ohne Angabe eines berechtigten Interesses erhalten. Firmen nutzen die Auskunftsmöglichkeit, um ihre für Werbezwecke vorgehaltenen Daten zu aktualisieren. Die Meldebehörden erheben in der Regel eine Verwaltungsgebühr für die Auskunftserteilung. Das Bürgeramt Berlin kassiert fünf Euro pro Adresse, in München liegt der Preis pro Adressdatensatz bei 15 Euro.

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  • ja, warum kritisiert er nur und klagt nicht dagegen? Diese wachsweiche und viel zu späte Stellungnahme kann er uns ersparen!

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