Menschen im Osten haben immer weniger Hoffnung
Politiker fürchten Radikalisierung in Ostdeutschland

Politiker der etablierten Parteien sorgen sich um die Zukunft des demokratischen Systems in den neuen Bundesländern. Sie befürchten eine zunehmende Radikalisierung großer Teile der Bevölkerung und mahnen, den Problemen im Osten größere Beachtung zu schenken.

HB BERLIN. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte dem Handelsblatt, die "Zweifel an der Wirkungsfähigkeit der Demokratie" seien in Ostdeutschland gewachsen. Der Zusammenbruch ganzer Branchen seit der Wiedervereinigung und die verfestigte Arbeitslosigkeit machten die Menschen hoffnungslos. Dieses Gefühl komme nun in den Protesten gegen Hartz IV zum Ausdruck. "Ich kann zum Teil verstehen, dass sich die Menschen in Ostdeutschland von der Politik im Stich gelassen fühlen", sagte Althaus. Wenn die bürgerlichen Parteien dieses Gefühl nicht ernst nähmen, bereiteten sie Scharlatanen am politischen Rand den Weg, sagte Althaus.

Nach Einschätzung des für die neuen Länder zuständigen Bundesministers Manfred Stolpe (SPD) ist die Arbeitsmarktreform Hartz IV in den neuen Ländern "nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt". Schon in den vergangenen Monaten habe die Debatte darüber, dass der Aufbau Ost gescheitert sei, für sehr viel Unruhe gesorgt, sagte Stolpe dem Handelsblatt. "Die Menschen in Ostdeutschland nehmen den Vorwurf sehr persönlich, all ihre Anstrengungen in den vergangenen 14 Jahren seien umsonst gewesen. Hinzu kommt im Osten die Dauererfahrung der Langzeitarbeitslosigkeit ohne Perspektive", sagte Stolpe. Um einer Gefährdung des demokratischen System entgegenzuwirken, müssten "alle Parteien mit vereinten Kräften das Vertrauen der Menschen in Ostdeutschland insgesamt zurückgewinnen", sagte er. Es müsse aufhören, dass CDU und CSU, auf die einige Verschärfungen des Hartz-IV-Gesetzes zurückgingen, "sich aus der Mitverantwortung stehlen. Die PDS ist da vermutlich leider unbelehrbar. Sie wird versuchen, ihr politisches Süppchen zu kochen."

Stolpe sagte, die Ursache dafür, "dass die Montagsdemonstrationen und die Parteien am politischen Rand solchen Zulauf bekommen ist, dass sich die Menschen mit ihren Sorgen nicht beachtet fühlen. Die Politik hat jetzt die Chance zu zeigen, dass sie die Nöte der Bürger ernst nimmt. Dann könnte Hartz IV zu einem Beispiel dafür werden, dass wir auf die Menschen im Osten hören und mit ihnen im Gespräch notwendige Veränderungen menschenfreundlich gestalten."

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