Menschenrechte
FDP kritisiert Russlandbild der SPD

Die FDP hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aufgefordert, auf seiner Moskau-Reise in klaren Worten seine Besorgnis über den neuen Prozess gegen Michail Chodorkowskij zum zu Ausdruck bringen. Die Leisetreterei des früheren Altkanzlers Gerhard Schröder sei bereits für jeden Demokraten "unerträglich" gewesen.

BERLIN. "Zu einem kritischen Dialog gehört, Verstöße gegen rechtsstaatliche Normen und gegen wesentliche Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention deutlich anzusprechen", sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion im Gespräch mit Handelsblatt.com. "Die SPD ist (seit Schröder) erst recht in der Pflicht, ihr Russlandbild zu korrigieren und Menschenrechtsverletzungen dort offen anzusprechen", sagte die frühere Bundesjustizministerin.

Leutheusser-Schnarrenberger äußerte die Vermutung, dass die SPD absichtlich eine Einigung über einen Bundestag-Antrag zum Fall Chodorkowskij vor der Reise des Bundesaußenministers verhindert habe. "Es macht einen entscheidenden politischen Unterschied, ob ein deutscher Außenminister nach Russland reist und der Deutsche Bundestag zuvor seine Besorgnis über den Fall Chodorkowksij zum Ausdruck gebracht hat". Die SPD bewege sich wohl erst hin zu einem gemeinsamen Bundestagsantrag, wenn der Bundesaußenminister wieder aus Moskau abgereist sei.

Wie schon im ersten Prozess gegen den früheren Oligaren will die russische Führung nach den Worten der FDP-Politkerin ein Exempel an dem Unternehmer statuieren. "Mit einem fairen Verfahren rechnet kein Beobachter". Nach einem Bericht des Europarates, den Leutheusser-Schnarrenberger erarbeitet und vorgelegt hat, war bereits 2005 die Fairness, die Unparteilichkeit und die Objektivität der russischen Behörden in dem ersten Prozess in Frage gestellt. Inzwischen habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eine Beschwerde von Herrn Chodorkowskij gegen den russischen Staat angenommen,sagte die FDP-Politikerin.

Bei seinem Treffen mit Präsident Dmitrij Medwedjew wollte Steinmeier dem vernehmen nach auch die Lage der Menschenrechte in Russland ansprechen. Der Bundesaußenminister trifft bei seinem Besuch auch seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow. Schwerpunkt der Beratungen sind dabei das iranische Atomprogramm und die Vorbereitung des Nato-Russlandsrates auf Außenministerebene Ende Juni.

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