Menschenrechtsbeauftragter

Strässer tritt auch wegen Flüchtlingspolitik zurück

„Nur schwer vereinbar mit meinen Positionen“: Christoph Strässer, Menschenrechtsbeauftragter der Regierung, tritt auch wegen der Asylrechtsreform zurück. Der SPD-Politiker kündigte an, gegen das Asylpaket II zu stimmen.
Nicht nur wegen Überlastung, sondern auch wegen der Flüchtlingspolitik der Regierung tritt Strässer zurück. Quelle: dpa
SPD-Abgeordneter

Nicht nur wegen Überlastung, sondern auch wegen der Flüchtlingspolitik der Regierung tritt Strässer zurück.

(Foto: dpa)

BerlinDer Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (66), legt sein Amt auch wegen der Flüchtlingspolitik der großen Koalition nieder. In einem Schreiben an die SPD-Mitglieder in seinem Wahlkreis Münster nennt er neben persönlicher Überlastung das Asylpaket II als Rücktrittsgrund. „Gleichzeitig will ich nicht verhehlen, dass sich auch in meinem Arbeitsfeld, insbesondere im Bereich der Flüchtlingspolitik (Asylpaket II), politische Entscheidungen abzeichnen, die für mich nur schwer vereinbar sind mit meinen eigenen Positionen und meiner eigenen Glaubwürdigkeit“, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Persse-Agentur vorliegt.

Nach dpa-Informationen hat Strässer auch intern angekündigt, gegen die Asylrechtsverschärfungen im sogenannten Asylpaket II zu stimmen. Für diesen Dienstag ist eine Probeabstimmung in der Fraktion geplant. Es wird mit 30 bis 40 Abweichlern gerechnet. Am Donnerstag stimmt der Bundestag über das Asylpaket ab.

„... dann ist das nicht mein Land.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 31. August in Berlin
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„Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“

Angela Merkel in der „Rheinischen Post“ am 10. September
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„Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze. Das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen.“

CSU-Chef Horst Seehofer im „Spiegel“ am 11. September zum Entschluss Merkels, Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland kommen zu lassen
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„Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.“

Merkel am 15. September in Berlin
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„Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 6. Oktober
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„Die Bundeskanzlerin hat ja nicht gesagt: Wir schaffen das mit links.“

Auf einem Plakat von CDU-Mitglieder am 14. Oktober bei einem Regionalkongress der CDU im nordsächsischen Schkeuditz
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„Flüchtlingschaos stoppen - Deutsche Kultur + Werte erhalten - Merkel entthronen“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der „Welt“ am 19. Oktober
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„Die Flüchtlingskrise ist die größte Herausforderung, vor der Deutschland je stand. Größer als die Wiedervereinigung. Damals trafen Menschen aufeinander, die alle Deutsch sprachen und einen ähnlichen kulturellen Hintergrund hatten. Das ist heute anders.“

  • dpa
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