Menschenrechtsbeauftragter und AI:
Guantánamo-Häftlinge nach Deutschland?

HB BERLIN. Nachdem nun wohl klar ist, dass die USA das Häftlingslager in Guantánamo auflösen werden, setzen sich sowohl der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), als auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dafür ein, dass Deutschland Häftlinge aufnimmt.

HB BERLIN. "Guantánamo ist ein amerikanisches Problem. Aber die Schließung darf nicht daran scheitern, dass man nicht weiß, wohin man mit den Gefangenen soll", sagte Nooke der "Frankfurter Rundschau" (Samstag). Deutschland sollte bereit sein, "einige der Uiguren aufzunehmen, die dort gefangen gehalten werden und nicht in ihre Heimat China zurückkehren können". Insgesamt sollen 60 Gefangene im Lager einsitzen, denen aus verschiedenen Gründen nach einer Freilassung der Weg in die Heimatländer verbaut ist.

Auch Amnesty International will, dass Deutschland Häftlinge aufnimmt. Die Organisation macht dabei allerdings Druck und verlangt von der Bundesregierung eine sofortige Zusage. In dem Lager auf Kuba seien zahlreiche Häftlinge bereits seit Jahren zu Unrecht inhaftiert, sagte die Geschäftsführerin der deutschen Amnesty-Sektion, Barbara Lochbihler, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Da ist jeder Tag zu viel. Jetzt ist zügiges Handeln mehr als überfällig."

Die Bundesregierung solle sich gemeinsam mit anderen Staaten der Europäischen Union (EU) bereits jetzt zur Aufnahme von offensichtlich unschuldig einsitzenden Häftlingen bereiterklären. Auch Lochbihler nannte als Beispiel Angehörige der Volksgruppe der Uiguren. "In Deutschland gibt es ein Netzwerk von Uiguren. Deshalb wäre es für sie leichter, hier neu anzufangen." Zugleich warnte sie die Bundesregierung davor, aus Sorge vor neuen Schwierigkeiten mit der chinesischen Regierung eine Aufnahme abzulehnen. "Wenn man Kritik begründet vorbringt, bedeutet dies nicht, dass man es sich verdirbt mit den Chinesen."

Über die angekündigte Schließung von Guantánamo hinaus muss der künftige US-Präsident nach Auffassung von Amnesty auch andere Wahlversprechen zügig umsetzen. Dazu zählte Lochbihler die Schließung von Geheimgefängnissen sowie ein gesetzliches Verbot von Foltermethoden. Zudem müsse Obama eine unabhängige Kommission einsetzen, die aufdecken soll, welche Menschenrechtsverletzungen in Anti-Terror-Kampf begangen wurden.

Obama hatte bereits im Wahlkampf gefordert, das weltweit kritisierte Gefangenenlager auf Kuba zu schließen. Verteidigungsminister Robert Gates, der unter Obama im Amt bleiben wird, hat nach Angaben des Pentagon entsprechende Pläne in Auftrag gegeben. Dabei müsse vor allem geklärt werden, was mit den gegenwärtig etwa 250 Häftlingen geschehen soll. Das Lager, das Präsident George W. Bush nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 eingerichtet hatte, war von Beginn an auf scharfe Kritik von Menschenrechtsgruppen und Regierungen gestoßen. Seit 2002 werden dort nach Angaben der USA vor allem mutmaßliche Taliban- und El-Kaida-Kämpfer festgehalten. Die meisten sitzen jahrelang ohne Anklage und Zugang zu Anwälten ein.

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