„Mentalität aus anti-ökonomischen Reflexen und schlichter Unkenntnis" Wirtschaftsflügel kritisiert Merkel immer heftiger

Die Unternehmer in der CDU fühlen sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel an den Rand gedrängt und fürchten um ihre Stellung in der Gesellschaft.
  • Roland Tichy
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird vom Wirtschaftsflügel ihrer Partei immer heftiger kritisiert. Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird vom Wirtschaftsflügel ihrer Partei immer heftiger kritisiert. Foto: dpa

BERLIN. „Das Unbehagen am Kapitalismus nimmt bis in die Mittelschichten hinein zu“, sagt der Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU und Vorstandschef des Chemiekonzerns Altana, Nikolaus Schweickart. Das werde an „wüsten Beschimpfungen als Heuschrecken und vaterlandslose Gesellen“ deutlich, klagte er auf einer Tagung des Wirtschaftsrates und der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Es herrsche eine „Mentalität aus anti-ökonomischen Reflexen und schlichter Unkenntnis“.

Mehrfach griff Schweickart CDU-Chefin Merkel scharf an. Sie habe sich in die Reihen derer gestellt, die von den Unternehmen die Übernahme von immer mehr „gesellschaftlicher Verantwortung“ fordern – etwa durch Ausbildung über den tatsächlichen Bedarf hinaus. Solche „ökonomischen Opfer schwächen die Wettbewerbsfähigkeit“. Aufgabe der Unternehmen aber sei es, Profit zu erwirtschaften, der dann zu „altruistischen Folgen in Form von Arbeitsplätzen, Steuerzahlung und gesellschaftlichem Engagement“ führe. Schweickart warf der Bundeskanzlerin ein „falsches Verständnis von Marktwirtschaft“ vor, weil sie die Leitbegriffe der Programmdiskussion – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – ohne Hierarchie zu Gunsten der Freiheit postuliere.

Merkel hätte zudem dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers widersprechen müssen, der geäußert hatte, die CDU sei keine kapitalistische Partei. „Die Lebenslügen-Diskussion der CDU ist das Äquivalent zur Heuschreckendebatte der SPD“, zitiert Schweickart.

Harsche Kritik am Regierungshandeln übte der Generalsekretär des CDU-nahen Wirtschaftsrates, Hans Jochen Henke: Die SPD habe die Schlüsselressorts mit „ausgebufften Routiniers“ besetzt, gegen deren „versiertes Handeln“ die Kanzlerin CDU-Positionen nicht durchsetzen könne, sagte er dem Handelsblatt. Die „allenfalls nominale Entlastung“ bei der Unternehmensteuerrreform und die „katastrophale Gesundheitsreform“ zeigten dieses Handlungsmuster. Der Wirtschaftsrat werde künftig mit einem breiten Bündnis für unternehmerische Freiheit und marktwirtschaftliche Reformen eintreten.

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