Merkel als Chefin der Unionsfraktion bestätigt
Merz bei Wiederwahl zum Unionsvize abgestraft

Der CDU-Politiker Friedrich Merz ist bei seiner Wiederwahl zum Fraktionsvize der Union abgestraft worden. Er erhielt am Dienstag nur 124 von 169 abgegeben Stimmen. 34 Abgeordnete stimmten mit Nein, zehn enthielten sich, eine Stimme war ungültig.

HB BERLIN. Merz erhielt bei der Wahl mit 78,8 % der Stimmen das schlechteste Ergebnis aller sechs Merkel-Stellvertreter mit CDU-Parteibuch. Merkel kam dagegen auf 93,7 nach 92,2 % im vergangenen Herbst. Fraktionsvize Wolfgang Schäuble, der im vergangenen Jahr noch das schlechteste Ergebnis eingefahren hatte, konnte rund sechs Punkte auf 83,6 % zulegen. Schäuble ist möglicher Unions-Kandidat für die Wahl des Bundespräsidenten. Die Vorstandswahl galt deshalb auch als Stimmungstest für seinen Rückhalt in der Fraktion.

Merz bezeichnete seine Wahl als ehrliches Ergebnis. Personen „mit Ecken und Kanten“ bekämen nie gute Ergebnisse. Merz hatte in der Fraktion für erheblichen Unmut gesorgt, weil er kurz vor der Fraktionsvorstandswahl angekündigt hatte, aus Protest gegen die Gesundheitsreform nicht mehr als Merkel-Stellvertreter anzutreten und erst in einer Krisensitzung am Montagabend umgestimmt werden konnte. Merz habe eine letzte Chance bekommen, sagte ein führendes Fraktionsmitglied: „Noch einen Schuss hat er nicht.“

Merkel geht dagegen gestärkt aus der Vorstandswahl hervor. Sie und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), der an der Sitzung teilgenommen hatte, zeigten sich erfreut über das Ergebnis. Nach dem Triumph Stoibers bei der Landtagswahl in Bayern hatte es erneut Spekulationen gegeben, Stoiber könnte Merkel 2006 die Kanzlerkandidatur streitig machen.

Einen Schub erhielt auch Schäuble, der als stellvertretender Fraktionschef für die Bereiche Außen- und Verteidigungspolitik zuständig ist. In der Union hatte es immer wieder geheißen, eine Kandidatur Schäubles wäre ein Risiko, weil dieser in der Fraktion etliche Gegner habe, etwa unter den Anhängern von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Das Ergebnis könnte nun diese Befürchtungen zu dämpfen.

In der Fraktion wurde die Einschätzung laut, dass Merz sich mit seinem Zickzack-Kurs bei der Entscheidung über seine Kandidatur selbst geschadet habe. „Er steht unter Bewährung und Beobachtung“, hieß es. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Volker Kauder (CDU), hatte am Morgen offen seinen Unmut artikuliert. Es sei überhaupt keine Frage, dass durch den Streit Schaden für die Union entstanden sei. Er hätte nach dem Wahlerfolg der CSU in Bayern auch lieber „den Kanzler gebraten und die SPD gegrillt“.

Nach Kauders Angaben hatte Merkel Merz in der Krisensitzung des Geschäftsführenden Fraktionsvorstandes am Montagabend vor die Wahl gestellt, entweder sein Amt aufzugeben oder am Freitag im Bundestag für die zwischen Union und Regierung ausgehandelte Gesundheitsreform zu stimmen. Merz sagte, er habe sich am Ende doch für eine Kandidatur entschieden, weil die Aussicht bestehe, bei einem Machtwechsel im Bund 2006 das Gesetz wieder zu ändern. An seiner Kritik an dem Reformwerk halte er aber fest.

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