Merkel als Kanzlerkandidaten vorgeschlagen
Geißler schlägt CDU Kurskorrektur vor

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2006 hat der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler seiner Partei zu einer grundlegenden Kurskorrektur geraten.

HB BERLIN. „Wir müssen eine Konzeption entwickeln, die im Gegensatz zum gegenwärtigen kapitalistischen Wirtschaftssystem steht“, sagte Geißler in einem dpa-Gespräch aus Anlass seines 75. Geburtstags an diesem Donnerstag.

„Wir müssen uns aus dem Schlepptau des Neoliberalismus befreien, der Interessen des Kapitals über das der Menschen stellt und für eine Erhöhung der Kapitalrendite die Entlassung von Zehntausenden von Menschen in Kauf nimmt.“ Den Bürgern fehle es an Zuversicht und Perspektive. „Deshalb ist die Position sowohl von SPD als auch der Union kritisch.“

Nach Ansicht des CDU-Politikers ist die Entwicklung einer internationalen, ökologischen und sozialen Marktwirtschaft notwendig. Ziel sei, „einen geordneten Wettbewerb in der Weltwirtschaft“ zu erreichen. Konkret verlangte er, dass sich die CDU mehr gegen „das Drücken der Löhne“ einsetzt, das durch den Zuzug osteuropäischer Arbeitskräfte nach der EU-Erweiterung noch verstärkt werde.

„Die Bundesregierung hat jedenfalls den Fehler gemacht, die Freizügigkeit zu vereinbaren, ohne etwas zum Schutz des deutschen Arbeitsmarkts zu tun.“ Zudem müsse Rot-Grün zu einer antizyklischen Wirtschaftspolitik zurückkehren. „Man muss das Nachfrageproblem in unserem Land lösen.“

Geißler gilt als eine der prägenden Gestalten der CDU. Unter dem Vorsitz von Helmut Kohl war er von 1977 bis 1989 Generalsekretär. Mehr als einmal provozierte er dabei den politischen Gegner, gilt aber auch als Begründer einer neuen Frauenpolitik in der Regierung Kohl, der er auch als Minister angehörte.

1989 kam es zwischen Kohl und ihm zum Bruch. Bis Mitte der 90er Jahre hatte der Katholik aber weiter führende Ämter inne. In den vergangenen Jahren schrieb er mehrere Bücher, die sich auch mit dem Verhältnis von Christentum und Politik auseinander setzten. In zwei Wochen ehrt ihn die CDU mit einer Diskussionsveranstaltung. Seinen Geburtstag will er in den Bergen feiern.

Die CDU muss nach Geißlers Ansicht längerfristige Perspektive entwickeln. „Man arbeitet zu sehr auf Sicht - von einem Tag auf den anderen.“ Geißler räumte ein, dass ein Umsteuern hin zu einer anderen Konzeption der Marktwirtschaft nicht leicht sei. „Aber auch die soziale Marktwirtschaft ist nur nach Streit und nur mit einer Stimme Mehrheit 1948 durchgesetzt worden.“

Zu Angela Merkel als Parteichefin gebe es keine Alternative, sagte Geißler. „Das gilt auch für die Frage der Kanzlerkandidatur.“ Allerdings müsse es ihr gelingen, bis 2006 eine klare inhaltliche Alternative zur Bundesregierung zu entwickeln.

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