Merkel als Zeugin im U-Ausschuss
„Wir haben ja keinen Skandal, VW hat einen Skandal“

Kanzlerin Merkel machte als Zeugin vor dem Abgas-Untersuchungsausschuss keinen Hehl daraus, dass es bei der Debatte um Grenzwerte auch immer um Industriepolitik geht. Der Diesel ist aus ihrer Sicht eine gute Technologie.
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BerlinZu Beginn stellt Angela Merkel erst einmal ihre Tasche ab, geht durch das Rund des großen Ausschusssaals des Deutschen Bundestags und begrüßt jedes Mitglied per Handschlag, mit einem Lächeln und einem freundlichem Blick. Die kommenden zwei Stunden werden sie hier zwar die Kanzlerin vernehmen. Aber auch eine Kanzlerin ist nur ein Mensch, bedeutet die Geste.

Es ist der letzte Tag, an dem der Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal Zeugen befragt. Nach der Vernehmung von Ex-VW-Chef Martin Winterkorn und der Absage von VW-Patriarch Ferdinand Piëch bildet die Befragung der Kanzlerin das Finale.

Merkel hat sich ein Wasser eingeschenkt und eine blaue Mappe auf den Tisch gelegt. Auf Din-A-5-Zetteln hat sie sich Notizen gemacht zu dem, was sie gleich sagen will. Die 13 Abgeordneten warten gespannt darauf, ob sie entgegen allen Erwartungen doch noch etwas darüber erfahren, wie die Automobilindustrie mit der Regierung gekungelt hat, um von allzu strengen Umweltvorgaben verschont zu bleiben.

Auf ein klassisches Eingangsstatement verzichtet Merkel. „Ich habe mir die Unterlagen noch einmal angeschaut und versucht mich zu erinnern“, sagt sie gleich zu Beginn. Von 1994 bis 1998 sei sie Umweltministerin gewesen und daher „gut vertraut“ mit der Abgasthematik. Auch seit sie als Kanzlerin regiert, habe es immer wieder Diskussionen gegeben, etwa wenn das Bundeskanzleramt Streit zwischen Ministerien schlichten musste oder die deutsche Haltung in Verhandlungen vertreten musste. „Selbst für eine Bundeskanzlerin ist es ein dauerhaftes Thema“, sagt Merkel.

Und so erklärt sie, worum es ihr immer ging: Angesichts des Klimawandels den Ausstoß von Kohlendioxid zu senken. Das sei lange Zeit „Philosophie“ gewesen. So rechtfertigt Merkel auch ihr Wissen in einem Gespräch mit der Chefin der kalifornischen Umweltbehörde Carb, die den Skandal maßgeblich aufdeckte.

Auf Einladung des damaligen Gouverneurs Arnold Schwarzenegger war Merkel im April 2010 nach Amerika gereist und hatte bei einem Frühstück in einem Hotel in Beverly Hills die Carb-Chefin Mary Nichols getroffen. Diese hatte Anfang der Woche vor dem Ausschuss von dem Treffen berichtet: „Bevor irgendwelche anderen Themen diskutiert wurden, drehte sie sich zu mir und sagte: Ihre Standards sind zu strikt“, sagte Nichols über Merkel. Die Stickstoff-Vorschriften hinderten die deutschen Hersteller, Dieselwagen in Kalifornien zu verkaufen, soll die Kanzlerin gesagt haben. „Ich war sprachlos“, gab Nichols zu Protokoll. Sie sei sehr im Thema um die Stickoxide gewesen.

Die einst als Klimakanzlerin titulierte Merkel steht im Verdacht, ausgerechnet der Automobilindustrie über Gebühr den Rücken frei gehalten und auf deren Einflüsterer gehört zu haben. Nach den Akten des Untersuchungsausschusses war Merkel von ihren Beamten zu Fragen des Marktzugangs der Autoindustrie in den USA vorbereitet worden. Die Emissionsgesetzgebung führe „zu einem de facto Marktausschluss“. Derart alarmiert setzte sie sich offenkundig für die deutsche Industrie ein.

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Industriepolitik ist Merkel nicht peinlich

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  • Eigentlich sollte sie ja etwas, entsprechend ihrem Amtseid, für Deutschland tun. Da sie dies nicht kann und keine Erfolge zu verzeichnen hat, versuchte sie, industriell mitzuwirken. Leider braucht sie immer Fachleute, die die Dinge richtig durchführen. Sollte es, wie fast immer, anders herauskommen, hat sie sich nicht festgelegt, kann sich an nichts erinnern und sowieso immer gesagt, wie es richtig ist.
    Sie sollte Diesel-Beauftragte machen und nicht Bundeskanzlerin.

  • (i) Von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

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