Merkel auf der Pressekonferenz
„Meine Minister haben mein volles, vollstes Vertrauen“

Auf der letzten Pressekonferenz vor der Sommerpause ist die Späh-Affäre das Thema Nummer eins. Angela Merkel steht voll hinter ihrem Innenminister. Doch in Sachen „Prism“ kann die Bundeskanzlerin keine Analyse anbieten.
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BerlinEs ist die letzte große Pressekonferenz vor der Sommerpause – traditionell mit einem riesigen Interesse von Seiten der Presse. Und Angela Merkel hat einige Themen auf der Liste: Euro-Krise, Hochwasser und natürlich die Ausspäh-Affäre.

Merkel betonte, dass bei der Überwachung von Daten nicht alle technischen Möglichkeiten genutzt werden dürften. „Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Nicht alles, was technisch machbar ist, darf auch gemacht werden.“ Stets müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. „Deutschland ist kein Überwachungsstaat“, sagte die Kanzlerin. „Deutschland ist ein Land der Freiheit.“

Erneut forderte sie die USA auf, bei Aktivitäten in Deutschland auch die deutschen Gesetze zu beachten. „Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten“, sagte die CDU-Vorsitzende. „Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Das erwarte ich von jedem.“ Doch sei es „völlig unmöglich, hier eine Analyse von "Prism" vorzunehmen", sagte sie. Die Arbeiten seien noch nicht abgeschlossen. Sie würden noch andauern.

Mit den USA liefen die Gespräche über die angebliche Datenabschöpfung. In der EU treibe die Bundesregierung die Arbeit an der Reform des Datenschutzes voran. Dort solle eine Auskunftspflicht eingefügt werden, wenn Daten an Drittstaaten weitergegeben würden. Auch bei den Vereinten Nationen bemühe sich Deutschland um internationale Datenschutzstandards. Merkel betonte, solange die Aufklärungsarbeiten zum umstrittenen Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA nicht abgeschlossen seien, sei es für Konsequenzen noch zu früh. „Unsere amerikanischen Partner brauchen noch Zeit für die Prüfung. Ich warte da lieber“, sagte die Kanzlerin.

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„Meine Minister haben mein volles, vollstes Vertrauen“

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„Dieser Satz ist nach wie vor richtig“

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Merkel ist mit sich zufrieden

Kommentare zu " Merkel auf der Pressekonferenz: „Meine Minister haben mein volles, vollstes Vertrauen“"

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  • @ Eddie

    Klasse, als Beleg Ihreres Standpunktes also lediglich die andere Seite der Nazi-Platte. Da werden zur Widerlegung noch nicht einmal neue Argumente benötigt. Durch isolierte Betrachtung von Einzeldaten ist es ohne Probleme möglich, die Realität in gewünschter Weise darzustellen.

    Nicht nur Griechenland ist auf einem guten Weg ;-)

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Bei einer "Sonntagsfrage" gewinnt die AfD Platz eins mit 35 Prozent
    +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    An einer "Sonntagsfrage" zum Wahlverhalten für den nächsten deutschen Bundestag beteiligten sich 2.129 Leser der Baden-Württembergischen online-Plattform "KA-News".

    Die Abstimmmöglichkeit war ab dem 6.7.2013 für zwei Tage geöffnet.

    Die Teilnehmer katapultierten die neue Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) auf den ersten Platz mit 35,98 Prozent.


    Bei der Sonntagsfrage im Juni hatten die Leser noch die SPD auf Platz eins gesetzt - gefolgt von der erstmals zur Wahl stehenden AfD.

    http://www.shortnews.de/id/1037643/bei-einer-sonntagsfrage-gewinnt-die-afd-platz-eins-mit-35-prozent

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