Merkel-Bashing auf Zypern: SPD-Haushälter zeigt Verständnis für Proteste

Merkel-Bashing auf Zypern
SPD-Haushälter zeigt Verständnis für Proteste

Hakenkreuze, Hitlerbärtchen, Vergleiche mit einem vierten Reich: Die heftigen Reaktionen der Zyprer auf die Rolle Deutschlands bei der finanziellen Rettung des Landes kann der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, nachvollziehen.
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BerlinSPD-Politiker Carsten Schneider hat Verständnis für die heftigen Vorwürfe auf Zypern gegen die Rolle Deutschlands bei der finanziellen Rettung der Inselrepublik gezeigt. "Das jüngste Beispiel des Krisenmanagements der Bundesregierung um den zypriotischen Hilfsantrag ist zugleich das schlimmste Beispiel für die Unfähigkeit der Bundesregierung zu sinnvollen Lösungen bei den Problemen der Finanzkrise zu kommen", sagte Schneider Handelsblatt Online. Bei der ersten Einigung auf ein Rettungspaket habe sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "entweder aufs Glatteis führen lassen oder den Ernst der Lage nicht überblickt, als er das Vertrauen aller Sparer in der EU zerstört hat".

Auch in Deutschland sei unter der Regierung von Angela Merkel (CDU) "das Vertrauen in die Einlagensicherung auf ein neues Rekordtief gesunken", sagte Schneider weiter. "Es war deshalb nicht verwunderlich, dass außer dem Vorsitzenden der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem bei der jüngsten Einigung kein anderer Finanzminister mehr beteiligt war."

Bei Demonstrationen gegen die Auflagen des Hilfspakets waren auf Zypern wie zuvor schon in Griechenland wiederholt Schmähungen gegen Deutschland laut geworden. So waren Fotos von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Hitlerbart gezeigt worden. Gegen andere Euro-Länder war die Kritik deutlich moderater.

Schneider warf der Bundesregierung vor diesem Hintergrund vor, mit ihrer Politik "Deutschland in Europa isoliert und damit unseren Einfluss minimiert" zu haben. "Unser Land ist vielleicht noch in der Lage bestimmte Entscheidungen zu verhindern, aber nicht mehr die notwendigen Entscheidungen zu befördern und durchzusetzen", sagte der SPD-Politiker.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Die BRD ist viel schlimmer als Zypern: höher verschuldet und durch eine Beamtendiktatur geprägt, hinter der sich jeder bisherige Diktator wie ein Weisenknabe vorkommen muß. Die Auswirkungen sehen wir täglich. Keiner kann sich mehr wirksam gegen diese von Berlin aus gesteuerte EUROKRATUR zur Wehr setzen.

  • ... und ich Esel dachte, wir hätten die christlichste Koalition, die es je gab. Die einen für den Beichtstuhl, die anderen für die Sünde. Im Grunde genommen bilden sie die Regierung.

    Und was bitte schön, hat die spD direkt damit zu tun. Indirekt vielleicht, aber wer weiß schon, ob schlußendlich der "Vormann" schlußendlich als Kanzlerkandidat aus dem Verkehr gezogen wird.

    Mal sehen, wie im Vormonat der Wahl die Uhren ticken. Wir haben seit heute schon mal eine Stunde Vorsprung. -:)

  • in den entscheidenden Gremien von ESM und europäischem Rat das Einstimmigkeitsprinzip gilt

    Es ist noch viel, viel schlimmer!
    In bestimmten Ausnahmefällen (ESM-Vertragstext) kann Deutschland auch überstimmt werden!
    Es kann sozusagen ganz und gar aus der Betrachtung bei der Entscheidungsfindung weggelassen werden.

    Voßkuhle fand das gut, denn sonst hätte er dem ESM kein, wie auch immer geartetes, grünes Licht gegeben!
    Soviel zu der Vergangenheit einer Rechtstaatlichkeit in D!

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