Merkel baut Kabinett um

Röttgens Rausschmiss ist Altmaiers Antritt

Die Kanzlerin macht kurzen Prozess mit ihrem einstigen Liebling: Ganze zwei Minuten braucht Angela Merkel, um Norbert Röttgens politische Karriere zu beenden. Einen Nachfolger hat sie auch schon.
Update: 17.05.2012 - 07:17 Uhr 96 Kommentare

Reaktionen auf Röttgens Entlassung

Berlin/DüsseldorfSo kühl und schroff hat man die Kanzlerin selten erlebt. „Ich habe heute Vormittag mit dem Bundespräsidenten gesprochen, und ich habe ihm gemäß Artikel 64 des Grundgesetzes vorgeschlagen, Norbert Röttgen von seinen Aufgaben als Bundesumweltminister zu entbinden“, sagt Angela Merkel am Mittwochnachmittag in die Kameras, ohne dabei auch nur eine Miene zu verziehen. Im Klartext heißt das: Merkel schmeißt Röttgen raus. Er geht nicht freiwillig, er darf sein Gesicht nicht wahren, sondern sie setzt ihm den Stuhl vor die Tür. Die Kanzlerin lässt damit den Minister fallen, der noch vor kurzem in Berlin den Beinamen „Muttis Klügster“ hatte und sich selbst große Hoffnungen darauf machte, eines Tages Merkels Erbe als CDU-Chef und Bundeskanzlern antreten zu können.

Am Tag nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen hatte Merkel noch zu Röttgen gehalten. An der Aufgabe der Energiewende habe sich durch die Wahlniederlage „ja nichts geändert“, sagte sie am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Röttgen. Sie verwies zudem darauf, dass eine „Kontinuität der Aufgabenerfüllung“ notwendig sei, um die Energiewende umzusetzen.

Merkels Treueschwur hielt gerade einmal zwei Tage. Heute erklärt die Kanzlerin in Abwesenheit des in Ungnade gefallenen Ministers, für das „zentrale Vorhaben“ der Energiewende seien zwar Grundlagen gelegt worden, aber die Regierung habe „noch ein Stück Arbeit“ vor sich. Merkel spricht von „großen Anstrengungen“, die dafür nötig seien und einer „wichtigen Rolle“, die das Umweltministerium in diesem Prozess zu spielen habe. Diese wichtige Rolle auszufüllen, traut Merkel dem geschwächten Röttgen offenbar nicht mehr zu. Stattdessen will sie einen personellen Neuanfang in dem Ministerium. Dafür schlägt sie den parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, vor.

Am Dienstag war es nach Angaben aus Regierungskreisen zum ersten von zwei entscheidenden direkten Gesprächen zwischen Merkel und Röttgen im Kanzleramt gekommen. In der Nacht zu Mittwoch reifte bei Merkel die Entscheidung, dass ein personeller Neuanfang im Umweltministerium nötig ist. Röttgen galt überall nur noch als „lame duck“, mit der sie die schwierigen, kontroversen Entscheidungen zur Energiewende nicht mehr hätte durchsetzen können.

Genervte Unionspolitiker beklagten, dass die Opposition die CDU nun wochenlang vor sich her treiben könne. Aber zum ungewöhnlichen Rauswurf des Ministers kam es erst, als Röttgen in dem zweiten Treffen mit Merkel am Mittwoch immer noch keine Konsequenzen ziehen wollte.

Der Dank an den geschassten Minister fällt am Mittwoch entsprechend pflichtschuldig aus: Merkel dankt Röttgen für die „Schaffung der Grundlage“ der Energiewende und für sein „klimapolitisches Engagement im internationalen Bereich“. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die Kanzlerin kein Wort.

Nach knapp zwei Minuten ist Merkels Pressestatement schon wieder vorbei. Nachfragen sind keine gestattet.

Altmaier folgt auf Röttgen - schon wieder
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96 Kommentare zu "Merkel baut Kabinett um: Röttgens Rausschmiss ist Altmaiers Antritt"

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  • hardie67

    wie soll man locker bleiben, wenn das HB plötzlich die Sprache der BLÖD von anno 68 anschlägt und Sie hier über dei "Existenzberechtigung" anderer Meinungen faseln. Das ist nicht überspitzt, das ist _unterirdisch_ und macht mich böse.

    Sie hassen ja nicht die Grünen oder die Sozen, sie hassen das Bild, das Sie sich von denen machen, weil Sie offensichtlich nicht verstehen, wie sich die Welt seit 69 verändert hat. In diesem Land leben nun einmal Menschen, die sich entscheiden haben, anders zu denken und zu leben. Die betrachten die Grünen als ihre Stimme und wählen sie.

    Das sind nun explizit mehr als 10% der abgegeben Stimmen - lernen Sie damit zu leben, daß andere menschen _anders_ sind.

    Da nutzt auch kein "divide et impera".

    ich habe Ihnen ja schon erklöärt, daß die Leute, die "grün" sind, weil sie andere kujonieren wollen, für mich ein heuchlerisches Pack sind, das besser in der CDU aufgehoben wäre.

    _Das_ ist nicht grün. Das ist bescheuert. Die selben Irren, die mir das Rauchen und anderen das Trinken verbieten wollen. Wenn Sie sich über _die_ aufregen, dann nennen Sie die "Philister", dann weiss ich wovon Sie reden.

    Ansonsten: Ich lese Worte, das ist das Problem, und ich stosse mich daran, weil Sprache nun mal der Anfang von allem Übel ist. Deshalb rede ich über meine politischen "Gegner" auch nicht in dieser Sprache.

    Nur das Pack, zu dem ich Sie nicht zähle, das nenne ich halt Pack, weil es dumm ist und sich aufführt wie die Axt im Walde. Da bin ich tatsächlich spitz.

    Ansonsten: Grüße und viel Spaß ... ich habe heute eher jede Menge Arbeit.

  • @hardy

    Mensch Hardy, locker bleiben. Ich habe nicht umsonst "Verzeihung" dazu geschrieben.
    Ich kann nun mal Rote und insbesondere Grüne nicht leiden.
    Da kann man ja wohl mal etwas überspitzt schreiben. Machen Sie doch auch tagtäglich...
    Also legen Sie jetzt nicht jedes Wort auf die Goldwaage.

    Und, wenn es Sie beruhigt: Die Grünen von damals, wozu ich Sie mal zähle, haben durchaus eine "Existenzberechtigung". :-)
    Aber die Grünen von heute: Nein Danke, die braucht wirklich kein Staat und kein Bürger !!

  • Wer einen solchen Lebenslauf hat wie Herr Altmaier, ist der richtige Umweltminister.
    Nach dem Abitur 1978 leistete Altmaier zunächst seinen Wehrdienst ab und absolvierte anschließend ab 1980 ein Studium der Rechtswissenschaft an der Universität des Saarlandes, das er 1985 mit dem ersten und 1988 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen beendete.
    Danach war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Europa-Institut an der Universität des Saarlandes tätig.
    1990 wechselte er als Beamter zur Europäischen Kommission in die Generaldirektion für Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten, wo er von 1993 bis 1994 Generalsekretär der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer war. Seit 1994 ist Altmaier beurlaubt.
    Er spricht fließend Englisch, Französisch und Holländisch.
    Ein Mensch ohne Kanten und Ecken, genau der richtige für dieses Amt und Mutti.
    Danke

  • Diese Merkel-Entscheidung und ihr Vorgehen war grundfalsch und unintelligent. Röttgen war der Garant für Umweltfragen in der CDU und als solcher dort ziemlich unbeliebt. Die CDU/CSU liebt keine Umweltthemen, die Einschränkungen für die Wirtschaft und die Menschen zur Folge haben. Nicht nur Einschränken sind tabu, auch Änderungen per se. Mit ihrem Vorgehen hat sich Merkel zwar einen innerparteilichen Aderlass erspart, aber sich einem gesellschaftlichen Aderlass unterzogen. Sie hat sich einen glaubwürdigen Politikvertreter für ein immer wichtiger werdendes Politikfeld abgefackelt. Altmeier kann in diese Stapfen nicht treten, er verkörpert die "Gegenseite" in der CDU/CSU, wie kaum ein anderer. Ja, die konservativen Kräfte kann er befrieden, mittel- und langfristig wird das die Partei wieder an den Abgrund führen, den Merkel mit der Abkehr von der Kernkraft gerade verlassen hatte.

  • Guten Tag,... Wer die Teflon-Pfanne als Freundin hat;... braucht keine Feinde. Besten Dank

  • Warum sollte das ein Widerspruch sein? Die einzigen Christen, die für ihre Überzeugung ins KZ gingen, waren Zeugen Jehovas, weil die nämlich den Dienst an der Waffe verweigerten. Der Rest hat sich doch arrangiert.

  • +++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++

  • @steuerklasseeins

    >> Was wurde getan? Fast nichts

    Doch. Jede Menge.

    Nur halt nicht für Sie.

    Wie das halt so ist, wenn man eine Klientelpartei wählt, weil man nur allzugerne glauben _möchte_, man gehöre zu dieser Klientel.

    Dumm gelaufen, wa?

    Ach ja: SIE höchstpersönlich sind schuld daran, daß wir die grottenschlechteste Regierung seit .... schon immer haben. Danke!

  • @hardie67

    "ch habe einst Kohl gewählt, danach Merkel. Hat sich erledigt. Grüne und Rote haben für mich - Verzeihung - keine Existenzberechtigung"

    Weia.

    So hört sich jemand an, der einen Fehler nach dem anderen macht - und sich weigert, daraus zu lernen, weil, äh, die anderen keine "Existenzberechtigung" haben?

    Ich fasse es nicht ...

    Hardie67, ich muss Ihnen nicht erklären, daß wir schon alleine deshalb eine Existenzberechtigung haben, weil wir schlicht "da" sind, oder? Und daß ich für mich und andere das Recht beanspruche, haargenauso zu denken und vor allem zu leben, wie ich das für richtig befinde?

    Sorry, aber Sie _versteigen_ sich ...

    Naja, das HB hat ja beschlossen, von "Banker-Hassern" zu schwafeln, da können Sie sich schon das Recht herausnehmen, über die "Existenzberechtigung" anderer Meinungen ('türlich ganz im Dienste der Meinungsfreiheit) zu schwadronieren.

    Ihnen ist schon klar, wo das endet, dieses Befinden über die "Existenzberechtigung"?

    Genau ...


  • Warum brauchen wir eine Energiewende,um wieder einmal die
    Chinesen zu bereichern ! Heimische Firmen müßen Insolvenz anmelden u. die Chinesen machen wieder auf Produktklau.
    Die Industriespionage läuft bei den Schlitzaugen auf Hochtouren .

    Natürlich will Merkel Machtpolitik betreiben ,aber der Verbraucher soll die Zeche zahlen .
    Wo kann der Bürger noch finanziell ausgepreßt werden ,für neue Einnahmen der Bankrottunion EU .

    Nach der Wahl 2013 müssen Bürger sich auf neue /höhere
    Steuern /Abgaben einstellen ,dann kommt die staatliche
    Zwangsenteignung mit CDU u.SPD .

    Und das Blödvolk wählt immer die gleichen Blutsauger weil sie doch angeblich so christlich oder sozial sind .
    Da müssen etliche Wähler mal eine Gehirnwäsche haben .

    Deutsche Bürger wollen keine Energiewende ,die wollen nur
    die fanatischen Grünen u.die Neureichen mit den EEG Subventionen .

    Alle Länder setzen auf AKW ,nur Merkel muß wieder die
    Braunkohle -Umweltvernichter anfahren .
    Dann kann das Klimachaos kommen.AKW sind klimaneutral.

    Wo zu dann noch eine Energiewende !

    Die Erde braucht die Menschen nicht ,aber die Menschen
    brauchen die Erde /Umwelt .

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