Merkel baut Kabinett um
Röttgens Rausschmiss ist Altmaiers Antritt

Die Kanzlerin macht kurzen Prozess mit ihrem einstigen Liebling: Ganze zwei Minuten braucht Angela Merkel, um Norbert Röttgens politische Karriere zu beenden. Einen Nachfolger hat sie auch schon.
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Berlin/DüsseldorfSo kühl und schroff hat man die Kanzlerin selten erlebt. „Ich habe heute Vormittag mit dem Bundespräsidenten gesprochen, und ich habe ihm gemäß Artikel 64 des Grundgesetzes vorgeschlagen, Norbert Röttgen von seinen Aufgaben als Bundesumweltminister zu entbinden“, sagt Angela Merkel am Mittwochnachmittag in die Kameras, ohne dabei auch nur eine Miene zu verziehen. Im Klartext heißt das: Merkel schmeißt Röttgen raus. Er geht nicht freiwillig, er darf sein Gesicht nicht wahren, sondern sie setzt ihm den Stuhl vor die Tür. Die Kanzlerin lässt damit den Minister fallen, der noch vor kurzem in Berlin den Beinamen „Muttis Klügster“ hatte und sich selbst große Hoffnungen darauf machte, eines Tages Merkels Erbe als CDU-Chef und Bundeskanzlern antreten zu können.

Am Tag nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen hatte Merkel noch zu Röttgen gehalten. An der Aufgabe der Energiewende habe sich durch die Wahlniederlage „ja nichts geändert“, sagte sie am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Röttgen. Sie verwies zudem darauf, dass eine „Kontinuität der Aufgabenerfüllung“ notwendig sei, um die Energiewende umzusetzen.

Merkels Treueschwur hielt gerade einmal zwei Tage. Heute erklärt die Kanzlerin in Abwesenheit des in Ungnade gefallenen Ministers, für das „zentrale Vorhaben“ der Energiewende seien zwar Grundlagen gelegt worden, aber die Regierung habe „noch ein Stück Arbeit“ vor sich. Merkel spricht von „großen Anstrengungen“, die dafür nötig seien und einer „wichtigen Rolle“, die das Umweltministerium in diesem Prozess zu spielen habe. Diese wichtige Rolle auszufüllen, traut Merkel dem geschwächten Röttgen offenbar nicht mehr zu. Stattdessen will sie einen personellen Neuanfang in dem Ministerium. Dafür schlägt sie den parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, vor.

Am Dienstag war es nach Angaben aus Regierungskreisen zum ersten von zwei entscheidenden direkten Gesprächen zwischen Merkel und Röttgen im Kanzleramt gekommen. In der Nacht zu Mittwoch reifte bei Merkel die Entscheidung, dass ein personeller Neuanfang im Umweltministerium nötig ist. Röttgen galt überall nur noch als „lame duck“, mit der sie die schwierigen, kontroversen Entscheidungen zur Energiewende nicht mehr hätte durchsetzen können.

Genervte Unionspolitiker beklagten, dass die Opposition die CDU nun wochenlang vor sich her treiben könne. Aber zum ungewöhnlichen Rauswurf des Ministers kam es erst, als Röttgen in dem zweiten Treffen mit Merkel am Mittwoch immer noch keine Konsequenzen ziehen wollte.

Der Dank an den geschassten Minister fällt am Mittwoch entsprechend pflichtschuldig aus: Merkel dankt Röttgen für die „Schaffung der Grundlage“ der Energiewende und für sein „klimapolitisches Engagement im internationalen Bereich“. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die Kanzlerin kein Wort.

Nach knapp zwei Minuten ist Merkels Pressestatement schon wieder vorbei. Nachfragen sind keine gestattet.

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Altmaier folgt auf Röttgen - schon wieder

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  • hardie67

    wie soll man locker bleiben, wenn das HB plötzlich die Sprache der BLÖD von anno 68 anschlägt und Sie hier über dei "Existenzberechtigung" anderer Meinungen faseln. Das ist nicht überspitzt, das ist _unterirdisch_ und macht mich böse.

    Sie hassen ja nicht die Grünen oder die Sozen, sie hassen das Bild, das Sie sich von denen machen, weil Sie offensichtlich nicht verstehen, wie sich die Welt seit 69 verändert hat. In diesem Land leben nun einmal Menschen, die sich entscheiden haben, anders zu denken und zu leben. Die betrachten die Grünen als ihre Stimme und wählen sie.

    Das sind nun explizit mehr als 10% der abgegeben Stimmen - lernen Sie damit zu leben, daß andere menschen _anders_ sind.

    Da nutzt auch kein "divide et impera".

    ich habe Ihnen ja schon erklöärt, daß die Leute, die "grün" sind, weil sie andere kujonieren wollen, für mich ein heuchlerisches Pack sind, das besser in der CDU aufgehoben wäre.

    _Das_ ist nicht grün. Das ist bescheuert. Die selben Irren, die mir das Rauchen und anderen das Trinken verbieten wollen. Wenn Sie sich über _die_ aufregen, dann nennen Sie die "Philister", dann weiss ich wovon Sie reden.

    Ansonsten: Ich lese Worte, das ist das Problem, und ich stosse mich daran, weil Sprache nun mal der Anfang von allem Übel ist. Deshalb rede ich über meine politischen "Gegner" auch nicht in dieser Sprache.

    Nur das Pack, zu dem ich Sie nicht zähle, das nenne ich halt Pack, weil es dumm ist und sich aufführt wie die Axt im Walde. Da bin ich tatsächlich spitz.

    Ansonsten: Grüße und viel Spaß ... ich habe heute eher jede Menge Arbeit.

  • @hardy

    Mensch Hardy, locker bleiben. Ich habe nicht umsonst "Verzeihung" dazu geschrieben.
    Ich kann nun mal Rote und insbesondere Grüne nicht leiden.
    Da kann man ja wohl mal etwas überspitzt schreiben. Machen Sie doch auch tagtäglich...
    Also legen Sie jetzt nicht jedes Wort auf die Goldwaage.

    Und, wenn es Sie beruhigt: Die Grünen von damals, wozu ich Sie mal zähle, haben durchaus eine "Existenzberechtigung". :-)
    Aber die Grünen von heute: Nein Danke, die braucht wirklich kein Staat und kein Bürger !!

  • Wer einen solchen Lebenslauf hat wie Herr Altmaier, ist der richtige Umweltminister.
    Nach dem Abitur 1978 leistete Altmaier zunächst seinen Wehrdienst ab und absolvierte anschließend ab 1980 ein Studium der Rechtswissenschaft an der Universität des Saarlandes, das er 1985 mit dem ersten und 1988 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen beendete.
    Danach war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Europa-Institut an der Universität des Saarlandes tätig.
    1990 wechselte er als Beamter zur Europäischen Kommission in die Generaldirektion für Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten, wo er von 1993 bis 1994 Generalsekretär der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer war. Seit 1994 ist Altmaier beurlaubt.
    Er spricht fließend Englisch, Französisch und Holländisch.
    Ein Mensch ohne Kanten und Ecken, genau der richtige für dieses Amt und Mutti.
    Danke

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