Merkel begrüßt Schröder-Echo
SPD-Spitze will kein Konjunkturprogramm

Die SPD-Spitze lehnt trotz wieder sinkender Umfragewerte neue Arbeitsmarktprogramme noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai ab.

HB BERLIN. „Spontane Aktivitäten bringen nichts“, sagte SPD-Chef Franz Müntefering. Notwendig seien langfristige Maßnahmen, „die Vertrauen geben in die Zukunft“. Finanzminister Hans Eichel (SPD) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Mit dem Konjunkturprogramm ist es wie mit dem Ungeheuer von Loch Ness. Das gibt es auch nicht.“ Solche Programme seien wirkungslos und teuer.

Die bisherigen Vorschläge der Union für ein gemeinsames Vorgehen von Regierung und Opposition im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wies Müntefering im „Focus“ erneut als untauglich zurück. Dennoch dürfe man ein Gespräch nicht ausschlagen. Vielleicht habe die Union „ja kluge Ideen, von den wir noch nichts wissen“. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sprach von einem „billigen taktischen Ablenkungsmanöver“. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nannte dagegen die Antwort von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) auf das Gesprächsangebot „relativ wohltuend“. Nun müsse Schröder schnell auf die Unions-Vorschläge reagieren, sagte sie auf dem CDU-Landesparteitag in Bochum. Die Union werde sich aber durch ihr Angebot eines „Paktes für Deutschland“ nicht von ihrer Kritik an Regierungsfehlern abhalten lassen. „Wir werden jeden Tag bis zur Bundestagswahl den Finger in die Wunden legen.“

Wenig Spielraum für Clements Vorschläge

Handelskammerpräsident Ludwig Georg Braun appellierte erneut an Regierung und Union, schnellstmöglich gemeinsame Anstrengungen gegen die Arbeitslosigkeit zu unternehmen. „Was Deutschland jetzt braucht, ist eine große Koalition der Verantwortung“, sagte der DIHK-Chef der „Welt“ (Montag). Der Kanzler wird an diesem Freitag auf der Handwerksmesse in München zu einem Gespräch mit den Präsidenten der deutschen Wirtschaftsverbänden zusammenkommen. Erwartet wird, dass dort auch über das weitere Vorgehen in der Arbeitsmarkt- wie der Steuerpolitik gesprochen wird.

Für eine schnelle und kräftige steuerliche Entlastung von Unternehmen, wie sie Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) anstrebt, sehen Müntefering wie Eichel wenig Spielraum. Bei einer Steuerreform müsse „auf jeden Fall für den Staat am Ende so viel übrig bleiben, dass er seine Aufgaben erfüllen kann. Das setzt Grenzen“, sagte Müntefering. Die Koalition hat für eine Reform der Unternehmensteuer bei den Wirtschaftsweisen Empfehlungen in Auftrag gegeben.

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