Merkel bei Anne Will: „Nein, ich habe keinen Plan B“

Merkel bei Anne Will
„Nein, ich habe keinen Plan B“

Innerhalb von nur fünf Monaten erklärt sich Angela Merkel zum zweiten Mal in einem Solo-Interview ihrem Volk. Sie zeigt sich von ihrer Linie überzeugt und macht auch klar: Es gebe nichts, was sie davon abbringen könne.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bürger in der Flüchtlingskrise um Geduld für ihren internationalen Lösungsansatz gebeten. Europa zusammenzuhalten und Humanität zu zeigen sei ihre Priorität in der aktuellen Situation, sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD-Talkshow von Anne Will. „Ja, es ist ein schwieriger Weg“, sagte Merkel und fügte hinzu, es gehe um Deutschlands Ansehen in der Welt. „Das ist eine ganz wichtige Phase unserer Geschichte.“ Sie denke nicht über einen Plan B für eine nationale Lösung nach, sagte Merkel: „Nein, den habe ich nicht.“ Das mache keinen Sinn, wenn man sich parallel um eine Sicherung der europäischen Außengrenze gemeinsam mit den EU-Partnern und der Türkei bemühe. Dann mache man sich gegenüber den Partnern unglaubwürdig.

Moderatorin Anne Will drang zu Beginn der Sendung energisch auf eine Antwort auf die Frage, ob Merkel die Gesellschaft mit ihrer „Wir-schaffen-das“-Politik nicht gespalten habe. Merkel mochte das nicht erkennen. Sie sagte, die Regierung habe mit der Rente ab 63, mit der Mütterrente, mit einer Kindergelderhöhung und mit der Krankenhausreform viele wichtige soziale Projekte auch für die eigene Bevölkerung auf den Weg gebracht. Sie bezeichnete den von Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel zitierten Satz 'Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts', als „schlimm“. Gabriel hatte zuletzt im ZDF gesagt, dieser Satz, den er auf allen seinen Veranstaltungen höre, sei „supergefährlich“. Er forderte daraufhin ein Sozialpaket für die deutschen Bürger, wofür er wiederum aus der CDU scharf angegriffen wurde. Merkel sagte mit Blick auf die angesprochenen Reformen: „Ich finde, die SPD und der Vorsitzende Herr Gabriel machen sich damit klein.“ Union und SPD hätten bisher gemeinsam Verantwortung gut wahrgenommen und machten das auch Schritt für Schritt weiter.

Die jüngsten fremdenfeindlichen Übergriffe in Sachsen kritisierte sie scharf. „Das sind Bürgerinnen und Bürger, die etwas tun, was ich zutiefst ablehne“, sagte Merkel. Wer Sorgen habe, könne friedlich demonstrieren. Artikel 1 des Grundgesetzes laute „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das gelte für jeden in Deutschland - für Deutsche und Flüchtlinge. Dennoch sei sie zu Gesprächen bereit. Voraussetzung sei die Fähigkeit und Bereitschaft des Gegenüber zum Zuhören. „Natürlich geben wir niemanden auf.“ (...) Ich mache für alle Menschen Politik.“

Auf die Frage, ob sich angesichts der teils gewalttätigen Proteste und des offenen Hasses gegen Flüchtlinge eine ähnlich demokratiegefährdende Situation wie in der Weimarer Republik entwickeln könnte, antwortete Merkel: „Das glaube ich nicht.“ Zwar müsse man entsprechende Warnungen ernst nehmen. Es sei aber ihre Aufgabe, „Probleme so zu lösen, dass wir zu unseren Werten stehen können“. Dennoch müsse sie dafür sorgen, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland kämen, dessen sei sie sich bewusst.

Zugleich hielt Merkel an ihrem Kurs der offenen Grenze fest: Niemand solle glauben, dass durch einseitige Grenzschließungen die Probleme beseitigt werden könnten. Sie leite auch der Gedanke, „dass Europa nicht kaputtgeht“. Als Merkel betonte, dass sie keine Obergrenze benennen könne, weil sie keine Lösungen versprechen wolle, die dann nur „drei Wochen“ halten, bekam sie spontanen Szenenapplaus vom Studio-Publikum. Würde sie solchen Forderungen nachkommen, habe sie vielleicht vier Wochen Ruhe, anschließend müsse sie sich aber dann vermutlich revidieren. Dann würde die Enttäuschung in der Bevölkerung „noch viel, viel größer“, so Merkel. Sie hielt dem Vorwurf, sie habe im vergangenen Jahr die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet, entgegen: Die Grenzen seien damals offen gewesen, sie habe sie damals lediglich nicht geschlossen. Da sei es auch um eine Art „humanitären Imperativ“ gegangen.

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