Merkel bei der IHK Köln Mangel an Planungskapazitäten behindert Investitionen

Angela Merkel ist sich sicher: Offenheit und die Akzeptanz von Wettbewerb sind die besten Voraussetzungen zum Erhalt des Wohlstands. Die Bundeskanzlerin fordert die deutschen Unternehmen auf, für diese Werte einzutreten.
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„Ich bin sehr entschieden. Aber die Zahl derer, die Zweifel anmelden, wird größer.“ Quelle: dpa
Merkel bei der IHK

„Ich bin sehr entschieden. Aber die Zahl derer, die Zweifel anmelden, wird größer.“

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Köln/BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat einen harten Kampf für internationalen Freihandel und Offenheit der Märkte angekündigt. Auf einer Veranstaltung der IHK Köln forderte sie am Montagabend die deutschen Unternehmen auf, sich diesem Kampf anzuschließen. Die Staatengemeinschaft habe die Finanzkrise durch Offenheit und Zusammenarbeit gemeinsam bewältigt. Aber heute würde einige schon wieder Auswege im Protektionismus suchen, sagte Merkel, ohne den künftigen US-Präsidenten Donald Trump namentlich zu erwähnen. „Ich bin da sehr entschieden. Aber die Zahl derer, die Zweifel anmelden, wird größer“, sagte sie mit Hinweis auf Freihandelsabkommen. Sie sei zutiefst davon überzeugt, dass Offenheit sowie die Akzeptanz von Wettbewerb die beste Voraussetzung zum Erhalt des Wohlstands in der Welt seien.

Im Zusammenhang mit dem von ihr unterstützten transatlantische Handelsabkommen TTIP sprach Merkel von einer nötigen Schlacht, die man „aus Prinzip“ schlagen müsse. „Und ich bin dazu gerne bereit.“ Die deutschen Unternehmen forderte Merkel ausdrücklich auf, sie zu unterstützen. „Ich bitte Sie, wirklich nicht aus kurzfristigen Opportunitätsgründen zu schnell von dem abzuweichen, dass wir als grundlegend richtige und erfolgreiche Prinzipen immer und immer wieder erkannt haben“, mahnte sie. „Wer nicht für seine Ideale, für seine Grundwerte eintritt, wer um des kleinen Vorteils kurzfristig die Grundlage aufgibt, der wird dauerhaft nicht erfolgreich sein.“

Trump hatte zuletzt auch deutsche Unternehmen aufgefordert, ihre Produktion von Mexiko in die USA zu verlagern. Andernfalls sollen sie hohe Einfuhrzölle zahlen.

„Eiserne Lady“ ohne Vision
Ausdauer
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Merkel schreibt sich selbst „kamelartige Fähigkeiten“ zu: Reserven anlegen, dosiert einsetzen. Krank ist sie selten – wenn doch, erfährt man es in der Regel nicht. Man muss wohl Nerven aus Stahl haben, um Kanzleramt und Parteivorsitz zu meistern. US-Präsident Barack Obama sagt, Merkel sei „hart“, „tough“ und „zäh“.

Geduld
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Merkel kann zuhören – und abwarten. Selten reagiert sie im Affekt. Reißt ihr aber die Hutschnur, ist Feierabend. Wie bei der Entscheidung für Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine- Konflikts oder der Entlassung von Norbert Röttgen (rechts) aus ihrem Kabinett.

Ideologiefrei
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Merkel zeigt sich erst einmal für alles offen und denkt nicht in Grenzen – auch nicht in denen ihrer Partei. Das führt zu Konflikten mit der Schwesterpartei CSU und auch mit der CDU-Basis.

Uneitel
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Anhänger wie Gegner schätzen Merkels Bodenhaftung, ihre unaufgeregte Art. Keine Skandale, keine Eskapaden. Sie ist unprätentiös und gilt als unbestechlich. Geld interessiert sie nicht so sehr. Sie verdiene genug, hat sie einmal gesagt. Auf etwa 300 000 Euro wird das Jahresgehalt geschätzt, das die Regierungschefin für ihre Verantwortung für rund 80 Millionen Menschen bekommt. Ein Bruchteil der Summen von Firmenbossen mit einigen Tausend Beschäftigten. Ihr Lohn sei die Macht, soll Merkel einmal gesagt haben. Die Macht, dass es am Ende so gemacht wird, wie sie es will.

Kein Redetalent
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Merkel kann ein Publikum nur selten mitreißen. Öffentlich formuliert sie oft umständlich und wenig pointiert. Im kleinen Kreis ist sie dagegen humorvoll und selbstironisch.

Keine Nachwuchsförderung
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Dass die CDU in den vergangenen Jahren nie einen anderen Namen als Merkel für den Parteivorsitz und die nächste Kanzlerkandidatur genannt hat, zeigt auch, wie wenig sich Merkel um die Förderung von Talenten bemüht hat. Konkurrenten hat sie oft kalt gestellt.

Keine Visionen
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Kritiker beklagen, Merkel habe keine eigenen Ziele, sondern sammele Ideen anderer und suche dann die Mehrheitsmeinung. In der Flüchtlingskrise bewies sie exakt das Gegenteil.

Mit Blick auf die Brexit-Verhandlungen fordert Merkel einen engen Schulterschluss von Politik und Wirtschaft. Sicher sei man aus vielen Gründen weiter an einem guten Verhältnis mit Großbritannien interessiert, sagte sie am Montagabend. Aber wenn Großbritannien die vier Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes nicht akzeptieren wolle, dass könne es keinen vollen Zugang mehr erhalten, sagte Merkel einen Tag bevor die britische Premierministerin Theresa May Grundlinien des britischen EU-Austrittskurses vorstellen will. Die britische Regierung will die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus EU-Staaten einschränken.

„Ich bitte Sie als Vertreter der Wirtschaft, dass wir da gemeinsam handeln“, appellierte Merkel an die Unternehmen. „Denn wenn sich einmal herausstellt, dass man den vollen Zugang zum Binnenmarkt auch bekommen kann, wenn man sich bestimmte Dinge aussucht, dann wird sehr schnell der Binnenmarkt als solcher (...) in Gefahr geraten, weil sich jedes Land dann seine Rosinen herauspickt“, sagte sie mit Blick auf die anderen 27 EU-Staaten. Das müsse verhindert werden. „Deshalb müssen Politik und Wirtschaft hier sehr gemeinsam agieren und handeln.“

Viele neue Investitionen in Deutschland werden Merkel zufolge aus Mangel an Planungskapazitäten behindert. Der Bundesfinanzminister erhalte ständig Geld zurück, das der Bund zur Verfügung stelle, sagte Merkel am Montagabend bei der IHK Köln. Dies gelte nicht nur für Projekte für die Verkehrsinfrastruktur, sondern auch für den Ausbau von Kindertagesstätten. „Wir haben also ein Riesenproblem, das liegt an vielen Stellen an nicht vorhandenen Planungskapazitäten, die wieder aufwachsen müssen.“

Besonders bemerkbar sei dies im Verkehrsbereich, für den der Bund bis 2020 etwa drei Milliarden Euro zur Modernisierung von Brücken zur Verfügung gestellt habe. „Also im Augenblick haben wir wirklich das Problem, dass es keine planungsfertigen Verkehrsinfrastrukturprojekte gibt, nirgendwo.“ Das heiße, dass „alle, die mit der Planung fertig sind, beste Chance haben, vom Bund dann auch Unterstützung zu bekommen“, fügte sie mit Blick auf Verkehrsprojekte hinzu. Merkel hatte bereits im vergangenen Sommer davor gewarnt, dass die erhöhten Investitionsmittel des Bundes nicht abfließen könnten, weil auch Tiefbaukapazitäten in Deutschland fehlten.

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