Merkel bei Erdogan: „Opposition gehört zu einer Demokratie dazu“

Merkel bei Erdogan
„Opposition gehört zu einer Demokratie dazu“

Die Erwartungen an Merkel waren groß. Keinesfalls sollte sie Erdogan treffen, ohne für die Freiheitsrechte in der Türkei einzutreten. Sie tat es. Das deutsch-türkische Band hält das offensichtlich aus.
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AnkaraKanzlerin Angela Merkel hat vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Einhaltung von Freiheitsrechten und Demokratie verlangt. Gerade in einer Phase tiefgreifenden Umbruchs nach dem Putschversuch 2016 müsse alles dafür getan werden, Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit und die Vielfalt der Gesellschaft zu wahren, sagte Merkel am Donnerstag nach einem zweieinhalbstündigen Gespräch mit Erdogan in Ankara. Merkel vereinbarte mit Erdogan und dem türkischen Regierungschef Binali Yildirim eine engere Kooperation im Kampf gegen islamistischen Terrorismus.

Vor dem Hintergrund der umstrittenen Pläne Erdogans zur Einführung eines Präsidialsystems betonte Merkel: „Opposition gehört zu einer Demokratie dazu. Das erfahren wir alle miteinander jeden Tag in demokratischen Staaten.“ Bei ihrem ersten Türkeibesuch nach dem gescheiterten Putschversuch durch Militärs im Juli 2016 plädierte sie dafür, beim wohl Anfang April anstehenden Verfassungsreferendum über das Präsidialsystem unabhängige Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einzusetzen.

Ausführlich habe sie mit Erdogan auch über die Pressefreiheit gesprochen. Ohne Details zu nennen sagte Merkel, sie mache sich auch Sorgen um den Umgang mit deutschen Journalisten in der Türkei.

Erdogan verteidigte den Vorstoß zur Einführung eines Präsidialsystems. Von einer Aufhebung der Gewaltenteilung, wie von der Opposition befürchtet, könne keine Rede sein.

Merkel warnte die türkische Regierung vor der Bespitzelung von Anhängern von Fethullah Gülen in Deutschland. Ankara macht den in den USA lebenden Prediger für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass es dort Bespitzelungen gibt, sondern der deutsche Rechtsstaat geht gegen Rechtsverletzungen vor.“ Die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (Ditib) soll Anhänger Gülens in Deutschland bespitzelt haben.

Auf eine Frage zur Auslieferung von Gülen-Anhängern an die Türkei verwies Merkel auf die Zuständigkeit der unabhängigen Gerichte in Deutschland. Ankara fordert die Auslieferung von Gülen-Anhängern, gegen die in der Türkei ermittelt wird.

Merkel bescheinigte der Türkei große Anstrengungen bei der Aufnahme von drei Millionen Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak. Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei vom März 2016 müsse von allen Seiten mit Leben erfüllt werden. Von den vereinbarten drei Milliarden Euro Unterstützung seien inzwischen 2,2 Milliarden projektgebunden festgelegt und davon 750 Millionen Euro ausgegeben. Deutschland werde sich weiterhin an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen, versicherte Merkel. „Wir haben jetzt beschlossen, 500 Flüchtlinge auch in jedem Monat zu nehmen, um auch hier in bestimmten Fällen hilfreich zu sein“, sagte sie, ohne Details zu nennen.

Erdogan forderte im Kampf gegen den Terrorismus „Solidarität“ der Nato-Partner: „Der internationale Terrorismus kann nicht durch ein einzelnes Land bekämpft werden. Dafür muss es internationale Anstrengungen geben.“ Zugeständnisse im Anti-Terror-Kampf seien nicht möglich. Die EU fordert die Entschärfung der Anti-Terror-Gesetze in der Türkei als Voraussetzung für eine Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger. Ankara lehnt dies ab.

Die Kanzlerin sagte angesichts der Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), sie erwarte hier vom neuen US-Präsidenten Donald Trump ein hohes Maß an Kontinuität. Sie habe keine Zweifel, dass von der neuen US-Regierung „alles versucht werden wird, um auch sehr eng miteinander zusammenzuarbeiten“.

Erdogan kritisierte den Ausdruck „islamistischer Terror“. Islam und Terror hätten nichts miteinander zu tun. Er ergänzte: „Islam bedeutet Frieden.“

Merkel hob ausdrücklich die Zusammenarbeit mit den Muslimen in Deutschland im Kampf gegen den Terrorismus hervor. „Ich möchte, dass die Menschen in der Türkei jedenfalls wissen, dass wir Muslime nicht nur achten und schätzen, sondern dass wir gut miteinander zusammenarbeiten wollen und gemeinsam gegen diesen schrecklichen Terrorismus kämpfen.“ Die muslimischen Verbände in Deutschland hätten sich klar gegen jede Form von Terrorismus eingesetzt, lobte sie.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ich konnte im TV nur sehen, dass Merkel wie ein Schulkind auf ihrem Stuhl saß
    Und was redet sie da von Opposition?
    Bei uns gibt es doch auch keine, außer hin und wieder mal die Linken, aber Grün ist doch voll und ganz auf Merkels Seite.
    Frau Merkel sollte lieber erst mal in Deutschland gute Politik machen, ehe sie andren Ratschläge erteilt.

  • "Sergio Puntila27.01.2017, 09:30 Uhr
    Der Chefdemokratenfresser als Oberkommentator des HB sondert in gewohnt langweiliger Manier, klingt schon fast andressiert, was Sie hier tagtäglich vor sich hingeifern, werter Mark Hoffmann"

    Ich geifere nicht, ich kommentiere. Ich gebe mir den ganzen Tag große Mühe, jeden, aber auch wirklich jeden Artikel zu kommentieren,
    um die Leute von der grün-sozialistischen Murkselregierung zu warnen.

    Ja, ich bin ein Fan von Trump und Putin, das sind wenigstens noch zwei echte Kerle mit eigener Meinung, nicht wie unser sprechender Hosenanzug!

    Ja, ich bin ein Anhänger der AFD, denn nur diese Partei kann unser Reich noch retten!

    Nein, ich bin nicht arbeitslos und habe deshalb soviel Zeit Kommentare zu schreiben, ich bin arbeitssuchend!
    Danke

  • In der Türkei wehrt sich die Opposition mit Waffen. Sollte es Frau Merkels Wunsch sein auch in Deutschland eine Opposition einzuführen ?

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