Merkel beim dbb: „Unsere Lebensqualität hängt an Ihrem Einsatz“

Merkel beim Beamtenbund
„Unsere Lebensqualität hängt an Ihrem Einsatz“

Auf der Jahrestagung des Beamtenbunds packt Merkel große Themen an: Terrorismus und Flüchtlingspolitik. Sicherheit und Freiheit gebe es nur mit Prinzipien, sagt die Kanzlerin – und gibt ihren Ministern Ratschläge.
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Berlin„Wir wissen, dass Sie oft auch mit Hass konfrontiert werden“, sagte Angela Merkel (CDU) am Montagnachmittag vor den Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst auf der dbb-Jahrestagung in Köln. „Wir werden alles tun um ein Klima zu schaffen in dem ihr Einsatz möglich ist, weil davon unsere Lebensqualität abhängt“, versprach sie.

Die Kanzlerin ist zu Gast bei den Staatsdienern, die im Zweifel den Kopf hinhalten müssen. Bei den Polizisten, denen im Alltag mit immer weniger Respekt begegnet wird. Bei den Asylentscheidern in den Flüchtlingsbehörden. Bei den Lehrern, die eine Verrohung ihrer Klassen erleben.

Internationaler Terror sei nicht die einzige Herausforderung. Die Politik müsse die richtige Antworten für neue Situationen finden, die nicht in einem Zuständigkeitsstreit untergehen sollten, sagte die Kanzlerin. Der Terroranschlag in Berlin sei eine Mahnung gewesen, „nicht nur in Ankündigungen stecken zu bleiben sondern wirklich Flagge zu zeigen. Sicherheit und Freiheit gibt es nur, wo wir uns bestimmten Prinzipien verpflichtet fühlen.“

Dazu gehört für Merkel auch die Integration von Flüchtlingen, aber jene ohne Bleiberecht oder Schutzstatus müssten zurückgeschickt werden. In Zeiten geringer Flüchtlingszuwanderung „war die Umsetzung beider Teile nicht so verfolgt, wie das nötig gewesen wäre“. Doch die Rückführung sei eine Aufgabe, bei der wir nicht aufeinander mit Fingern zeigen sollten, sondern eine für Alle.

Der Vorsitzende des dbb Beamtenbund und Tarifunion, Klaus Dauderstädt, hatte vor Merkels Rede harte Worte gefunden. Es sei einfach nicht in Ordnung, wenn man sich nicht mehr in die U-Bahn trauen könne, ohne Gefahr zu laufen, die Treppe hinunter getreten oder gar vor den fahrenden Zug gestoßen zu werden. „Der Bürger, der sich als Frau oder Herr Jedermann damit konfrontiert sieht, ist mehr als nur besorgt“, sagte Dauderstädt.

Die Sorge vor Kriminalität beschränke sich längst nicht mehr nur darauf, Opfer eines Einbruchs oder Taschendiebstahls zu werden. Neu hinzu komme die Terrorangst: Man könne über das Asylrecht oder Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen streiten, sagte Dauderstädt: „Aber den organisierten Import von Hass müssen wir unterbinden.“ Menschen, deren ganzer Lebenszweck darauf ausgerichtet sei, möglichst viele in den Tod zu reißen, müsse keine Gesellschaft dulden.

Das sieht auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) so. Es sei ein Ausweis der „Stärke der Demokratie“, dass nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin über nötige Konsequenzen geredet werde. Er habe vor wenigen Tagen Vorschläge unterbreitet und werde darüber an diesem Dienstag mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) reden. Der hatte sich zuletzt de Maizières Forderung angeschlossen, Gefährder leichter in Abschiebehaft nehmen zu können. Auch bei der Überwachung von Gefährdern durch eine elektronische Fußfessel zeichnet sich eine gemeinsame Linie ab.

Nur indirekt übte de Maizière Kritik an der zögerlichen Haltung des Koalitionspartners. Der Berliner Attentäter Anis Amri habe nur deshalb verschiedene Identitäten nutzen können, weil bei seiner Einreise der Flüchtlingsausweis und das Kerndatensystem noch nicht existierten. Dieses habe man erst unter dem Eindruck der massenhaften Einreise von Flüchtlingen beschlossen. „Warum machen wir gute Maßnahmen immer nur, wenn wir in einer Krise leben?“, fragte der Innenminister.

Defizite sieht er auch in Europa. Solange die Sicherung der EU-Außengrenzen nicht funktioniere, werde er die Grenze zu Österreich weiter verstärkt sichern lassen, auch über den 15. Februar hinaus. Dies bedeute aber nicht das Ende des Schengen-Raums, er wolle so schnell wie möglich zur Reisefreiheit zurück.

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  • Wie sich alle bemühen, die Probleme zu lösen, die ihnen Merkel eingebrockt hat!
    Und die gibt ihnen auch noch Ratschläge, wie fürsorglich!
    Was hat diese Frau nur an sich, daß sie immer noch im Sattel sitzt und von oben herab schale Phrasen drischt und halbherzige Anweisungen erteilt.
    Na ja - auch der größte Despot wurde bisher irgendwann zur Strecke gebracht.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

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