Merkel beim IG-BCE-Kongress
Jamaika-Sondierungen unter Argusaugen

Die Kanzlerin bekennt sich bei den Gewerkschaftern klar zur Tarifbindung und zu einem sozialverträglichen Braunkohleausstieg. Merkel erntet sogar ein Kopfnicken von Jürgen Trittin.
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HannoverAls Kanzlerin Angela Merkel unter dem Applaus der Gewerkschafter dass Congress Centrum in Hannover betritt, sitzt Jürgen Trittin schon in der ersten Reihe. Der Grüne ist für eine spätere Podiumsdiskussion gekommen und kann nun in Ruhe dem Vortrag der CDU-Chefin lauschen. Bahnt sich da eine erste Kompromisslinie für ein zukünftiges Jamaika-Bündnis an?

Die Regierungschefin spricht über die Energiewende, Fehler, die dabei gemacht wurden, Positives, das erreicht wurde. Etwa dass es gelungen sei, den Steinkohleausstieg sozialverträglich zu gestalten. Wenn man nun in einer künftigen Regierung über das Ende der Braunkohle reden wolle, dann sei sicher klar, dass das nur mit den Beschäftigten gehe, sagt Merkel. Dann blickt sie kurz ins Publikum und sagt: „Ich glaube, da sehe ich ein Nicken von Herrn Trittin.“

Das dritte Mal schon ist die Kanzlerin Gast beim alle vier Jahre tagenden Bundeskongress der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Und immer hatte sie da gerade eine Bundestagswahl hinter sich. Vor vier Jahren verhandelte sie über ein Bündnis mit der SPD und nannte vor den Gewerkschaftern als ihre Prioritäten einen stabilen Euroraum, die Energiewende, die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und Antworten auf den demografischen Wandel.

Dieses Jahr ist alles anders. Vieles hatten die Gewerkschafter vor der Wahl gefordert – und vieles stellt die IG BCE jetzt bei ihrem Bundeskongress in mehreren Hundert Seiten dicken Anträgen wieder ins Schaufenster: Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, Ende des Kooperationsverbots in der Bildung, humane Arbeitszeiten in der digitalen Welt, Regeln für eine faire Globalisierung, eine bezahlbare Energiewende, die nicht zum Jobkiller werden darf. Aber was lässt sich davon noch umsetzen – jetzt, da die SPD in der Opposition sitzt, die Grünen das Ende der Braunkohle und die Liberalen mehr Freiheit für die Unternehmer wollen?

Entsprechend groß ist die Erwartungshaltung bei den 400 Delegierten in Hannover, die Merkel aber gleich dämpft. Leider könne sie mit Blick auf die nächste Woche anstehenden Sondierungsgespräche noch nicht zu viel verraten, da bitte sie um Verständnis. Wie geht es also weiter mit der Energiewende? Man habe die Förderung schon marktwirtschaftlicher organisiert, und wie es weitergehe, werde in der künftigen Koalition zu besprechen sein. Den Vorschlag von IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis, den Umbau der Energieversorgung stärker über Steuern zu finanzieren, kann die Kanzlerin nicht vorbehaltlos unterstützen. „Wenn ich die gesamten Steuervorschläge aus Ihrer Rede zusammenrechne, wird mir himmelangst“, sagt Merkel an die Adresse des Gewerkschaftsbosses.

Welche Zukunft hat die Autoindustrie, an der Hunderttausende Arbeitsplätze auch in der Chemie hängen? Da „müssen wir schauen, dass wir diesen wesentlichen Wirtschaftszweig auch gut in die Zukunft führen“, sagt die Kanzlerin. Zunächst gelte es, auf jeden Fall Fahrverbote zu vermeiden. Dieses Thema werde die möglichen Regierungspartner sicher „in große Diskussionen verstricken, sage ich mal voraus“.

Dann die Themen, die die Kanzlerin auch schon in der letzten Legislaturperiode umgetrieben haben. Viel zu tun gebe es weiter bei der Digitalisierung, die ebenso einschneidend sei wie die Erfindung der Druckmaschine. Von einem digitalen Bürgerportal, wie es etwa in Estland Standard sei, könne man in Deutschland nur träumen. Bei der Rente dürfe nicht vergessen werden, dass auch die SPD kein Konzept vorgelegt habe, das über das Jahr 2030 hinausgehe. Man werde deshalb in der neuen Regierung etwa darüber reden müssen, wie man bisher nicht abgesicherte Selbstständige einbeziehen könne.

Sehr zur Freude der versammelten Gewerkschafter gibt Merkel ein klares Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft ab. „Ich halte die Sozialpartnerschaft im 21. Jahrhundert für mindestens ebenso wichtig wie sie das in der Vergangenheit war. Und deshalb werde ich alles dafür tun, die Tarifbindung wieder zu stärken“, kündigt sie an – freilich ohne sich über den Weg dahin zu äußern. Den Sozialpartnerdialog in Meseberg würde sie auch an der Spitze der neuen Regierung gerne fortsetzen.

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