Merkel beim IG-BCE-Kongress
Jamaika-Sondierungen unter Argusaugen

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Lindner als Gewerkschaftsschreck?

Auch zur Bedeutung der Industrie bekennt sich die Kanzlerin eindeutig. Ohne sie könne Deutschland seinen Wohlstand nicht halten. Zuvor hatte IG-BCE-Chef Vassiliadis auf dem Bundeskongress vor einer „ideologisch verblendeten Politik“ gewarnt, die bereits Züge einer De-Industrialisierung in sich trage – eine klare Warnung vor allem an die Grünen, die nicht nur die Braunkohle, sondern auch den Verbrennungsmotor mit einem Enddatum versehen wollen. Bei der Debatte über die Zukunft der Autoindustrie dürften nun nicht die gleichen Fehler gemacht werden wie in der Energiepolitik: „jede Menge Regulierung, aber keine langfristige Strategie“, sagte der IG-BCE-Chef.

Vassiliadis sieht aber auch Chancen in der sich abzeichnenden Koalition. Vorrangiges Ziel müsse sein, „das Vertrauen in unsere Demokratie zu festigen“. Etwa in der Bildungspolitik könnte Jamaika neue Akzente setzen. Bei ihrem Auftritt vor vier Jahren hatte Merkel noch betont, sie halte es für müßig, alle Themen aufzuzählen, die die möglichen Koalitionspartner trennen. Viel lohnender sei es aber, den Wählerwillen umzusetzen und die Zukunft des Landes zu gestalten. Das, so die Kanzlerin am Donnerstag, erwarteten die Bürger auch heute.

Dass es dennoch nicht einfach wird, zeigt die anschließende Podiumsdiskussion. Merkel habe sich zwar zur Tarifbindung bekannt, aber nicht den Weg dahin aufgezeigt, kritisiert Trittin. Die erleichterte Allgemeinverbindlichkeit, die der Grüne vorschlägt, ist aber für die Union ein rotes Tuch. In der Autoindustrie mache es keinen Sinn, die Augen zu verschließen und zu hoffen, dass der Strukturwandel vorbeigeht. „Es geht darum, diesen Strukturwandel zu gestalten.“ Die aktuelle Krise sei Folge einer fehlgeleiteten Industriepolitik, die von der Annahme ausging, mit dem Dieselmotor den Weltmarkt aufrollen zu können. Dies könne man jetzt natürlich kleinräumig diskutieren und die Schließung eines Motorenwerks beklagen. Aber wenn in einem Ort ein Motorenwerk schließen müsse, profitiere vielleicht die Batteriefabrik woanders. Auch von einer Abkehr von der geförderten Energiewende will der Grüne nichts wissen. Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz seien Tausende Jobs etwa in der Windindustrie entstanden und man dürfe nun nicht Arbeitsplätze gegen Arbeitsplätze aufrechnen. „Wir haben eine gemeinsame Verantwortung: Wir wollen industrielle Arbeitsplätze in diesem Land erhalten“, sagt Trittin.

Viel Applaus von den Gewerkschaftern erhält die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kram-Karrenbauer, trotz ihres CDU-Parteibuchs. Man werde den Verbrennungsmotor noch für eine gewisse Zeit brauchen, betont die Regierungschefin, und wendet sich damit gegen ein konkretes Ausstiegsdatum. Und auch eine bezahlbare Energieversorgung mit Versorgungssicherheit für die Unternehmen sei ein wichtiger Standortfaktor, den man nicht aufs Spiel setzen dürfe. Applaus.

Etwas verspätet von einem Wahlkampfauftritt in Wien erscheint dann auch FDP-Chef Christian Lindner noch bei der IG-BCE – seinem zweiten Bundeskongress, wie er sagt, auch bei der Bildungsgewerkschaft GEW sei er schon mal zu Gast gewesen. Er lobt Vassiliadis für seinen „Charakter“ und seine „politische Kultur“. Denn anders als viele andere habe die IG BCE den Kontakt zur FDP nicht abgebrochen, als die Partei aus dem Bundestag geflogen sei, sondern sogar noch intensiviert.

In die Rolle des Gewerkschaftsschrecks will sich der Liberale nicht drängen lassen: „Wir bekennen uns zur Tarifautonomie und selbstverständlich muss das Wirtschaftsleben auch geordnet werden.“ So habe die FDP beim Mindestlohn immer das Modell eines regionalen Branchenmindestlohns vertreten, das auch die IG BCE einst befürwortet hatte. Natürlich gebe es aber auch Differenzen. Beim Thema Arbeitszeit wünsche er sich etwa, dass mehr in den Betrieben entschieden werde und weniger vom Gesetzgeber, sagt Lindner.

Und auch in der Energiepolitik ist es mit der Jamaika-Einigkeit dann doch noch nicht so weit her. Die künftige Bundesregierung müsse sich von einer Politik der Quoten und Verbote verabschieden, die zum Teil noch von Jürgen Trittin auf den Weg gebracht worden sei. „Wir müssen zur Vernunft kommen“, fordert Lindner, und das bedeute, nicht nur das ökologisch Wünschbare zu verfolgen, sondern auch das ökonomisch und technisch Machbare. Ob man da bei den Sondierungen zu einem Ergebnis komme sei offen. Denn eines sei klar: „Die Grünen wollen Skalps mitbringen.“ Und ein Skalp sei für sie ein festes Ausstiegsdatum.

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