Merkel beschädigt?: Brüderles Atom-Bekenntnis empört die Union

Merkel beschädigt?
Brüderles Atom-Bekenntnis empört die Union

Mit einem schnellen Dementi wollte Wirtschaftsminister Brüderle die Wogen im neuen Streit über die Atom-Wende der Kanzlerin glätten. Doch die Union ist bereits massiv verärgert - aus Angst um die Glaubwürdigkeit Merkels.
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Berlin/HalleDer Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss, Josef Göppel (CSU), hat die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zur Atompolitik scharf kritisiert.

„Brüderle untergräbt die Glaubwürdigkeit der gesamten Bundesregierung“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Denn die Bundeskanzlerin legt ja bei jeder Gelegenheit Wert darauf, dass diese Wende in der Atompolitik dauerhaft ist und kein wahltaktisches Manöver.“ Göppel fügte hinzu: „Meine Sorge ist, dass nach dem Abflauen der Gefahren in Japan manche Kräfte in der Koalition versuchen, das Rad wieder zurück zu drehen. Es gibt aber inzwischen eine große Gruppe in der Unionsfraktion wie auch in der FDP, die dieses Zurückdrehen nicht hinnehmen wird. Das hängt auch damit zusammen, dass die Perspektive einer neuen Form der Stromversorgung aufbauend auf erneuerbaren Energien ein technologischer Sprung ist, der Deutschland international an die Spitze bringt. Diese positive wirtschaftliche Perspektive wird letztlich den Ausschlag geben.“

Zuvor hatte Brüderle die ihm zugeschriebene Aussage abgestritten, das Atommoratorium der Bundesregierung sei wegen der Landtagwahlen beschlossen worden. „Sie haben ein Protokoll zitiert, von dem der BDI inzwischen erklärt hat, dass meine Ausführungen falsch wiedergegeben worden sind“, sagte der FDP-Minister am Donnerstag im Bundestag. „Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen, ist absurd." BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf hatte zum Protokoll über die Sitzung des BDI-Präsidiums vom 14. März, dem Montag nach dem Beginn der Atom-Katastrophe im japanischen Fukushima, erklärt: „Es liegt ein Protokollfehler vor. Die Äußerung des Bundeswirtschaftsministers ist falsch wiedergegeben worden.“

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte aus dem Protokoll zitiert, Brüderle „wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien“. Brüderle hatte an dem Montag als Gast an der Gremiensitzung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) teilgenommen.

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber griff die Regierung nach Bekanntwerden der Brüderle-Äußerungen scharf an: "Narrenmund tut Wahrheit kund." Linksparteichef Klaus Ernst sagte: "Brüderle hat die Katze aus dem Sack gelassen. Das Atommoratorium war ein betrügerisches Wahlkampfmanöver von Schwarz-Gelb." Die Quittung würden CDU und FDP am Sonntag an der Wahlurne in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bekommen. Der Linke-Chef fügte hinzu: "Es gibt jetzt nur zwei Möglichkeiten: Entweder Merkel entlässt Brüderle, oder sie gibt ihm Rückendeckung und stellt sich als bekennende Betrügerin den Wählern", sagte Ernst.

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  • Was, bitte schön, soll denn da noch in Gefahr sein?

  • 1. Der Sicherheitsstandard deutscher AKW hat sich seit der japanischen Tragödie nicht geändert. Entweder er war vorher schon schlecht, dann waren diese Regierung und ihre Vorgänger verantwortungslos oder er ist gut, dann brauchte man akut nichts abschalten.
    2. Erdbeben der Stärke 9 und Tsunamis sind wohl hier eher selten.
    3. Dass ausfallende Kühlung zur Kernschmelze führen kann, ist wohl seit Jahrzehnten bekannt. Kriminell, wenn Systeme in Japan auch Ersparnisgründen nicht vorschriftsmäßig gewartet wurden.
    4. Wie sich die CDU als Atomkraftgegner und 'Antikriegspartei' profiliert, ist ekelerregend und es braucht nicht Minister Brüderles (angebliche) Aussage, um dies zu durchschauen.

  • Oh ja, das stimmt natürlich: so sehen es auch Unternehmen, wie z.B. Voith oder Bosch. Deren Vorsitzenden und Geschäftsführer sind ja auch Hartz 4 Empfänger und Ökos und aus diesem Grund gegen AKW's. Auch die Menschen in Australien und Österreich und Dubai/VAE sind Ökos und wollen keine AKW's. Oder kommt es vielleicht daher,daß die Unternehmen technologische Entwicklungen auf den Markt gebracht haben,die AKW's sinnvoll ersetzen und damit die Wirtschaft angekurbelt und Arbeitsplätze geschaffen werden/wurden?? Und andere Länder schlicht und ergreifend auf AKW's verzichten, weil sie die einfach nicht brauchen und intelligentere Lösungen gesucht haben und gefunden haben anstatt einfach nur den einfachsten Weg zu gehen, Subventionen in Millardenhöhe zu kassieren (die beim Verbraucher nie angekommen sind) und dem Staat auch noch die Kosten von Castor Transporten und Endlagern aufzulasten (an dem sich übrigens kein einziger Strombetreiber beteiligt).Meine Güte, wo lebst Du denn???? Ach ja noch zur Info, ich arbeite nicht für den Staat,bin nicht bei den Grünen und wähle diese auch nicht und bin kein Hartz-4 Empfänger.Unser Stromtarif besteht zu 100% aus Wasserkraft und ist BILLIGER als Strommix!!Wers genauer wissen will: der Artikel aus der Welt von 08/2010 über das Märchen des billigen Atomstroms sei jedem zu empfehlen...http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-08/strompreise

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