Merkel-Besuch in Saudi-Arabien
Eine erste Annäherung

Viel unterschiedlicher als Deutschland und Saudi-Arabien können zwei Länder kaum sein. Und doch: Nicht dorthin zu reisen, wäre für Merkel die schlechtere Lösung. Und es gibt Hoffnung auf eine Öffnung.
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DschiddaEs sind heiße 35 Grad, als die Kanzlerin in Dschidda landet – gut fünf Stunden nach der Enteisung ihres Flugzeugs wegen Minusgraden in Berlin. Als stünden die Temperaturunterschiede auch politisch für das Wechselbad, das eine Reise von Deutschland nach Saudi-Arabien gemeinhin mit sich bringt.

Das reicht von Freizügigkeit, Freiheitsrechten, Religionsfreiheit in einer Demokratie bis zur Verschleierung von Frauen, öffentlichen Auspeitschungen und Strafen bei nichtmuslimischen Glaubensbekundungen in einem autokratischen System. Es prallen zwei Welten aufeinander, wenn Angela Merkel und der saudische König Salman zusammenkommen.

Und dennoch wird am Sonntag schnell klar: Sich nicht zu treffen, wäre die schlechtere Lösung. Das Land mit seinen rund 30 Millionen Einwohnern ist aus deutscher Regierungssicht „dramatisch wichtig“ für die gesamte konfliktreiche Arabische Welt.

Der Syrien-Krieg, wo Saudi-Arabien in der US-geführten Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpft. Der regelrechte Hass zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, der wiederum an der Seite des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad steht. Der Konflikt im benachbarten Jemen, wo das sunnitisch geprägte Saudi-Arabien mit Verbündeten schiitische Huthi-Rebellen – und auch immer wieder Zivilisten – bombardiert. Die Bundesregierung befürchtet eine weitere Eskalation. Merkel unterstützt die Bemühungen der Vereinten Nationen, dass Saudi-Arabien nicht mit Militärschlägen, sondern mit Politik eine Lösung sucht.

Heikel sind deshalb deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Die Grünen im Bundestag verlangen eine öffentliches Nein von Merkel. Bei dieser Reise stehen aber nach Regierungsangaben keine Rüstungsgeschäfte an. Und das Thema könnte sich bald auch erledigt haben: Der saudische Vize-Wirtschaftsminister Mohammad al-Tuwaidschri sagte dem „Spiegel“, dass sein Land künftig auf Waffenlieferungen aus Deutschland verzichten wolle und eine engere generelle – auch wirtschaftliche – Kooperation anstrebe: „Kurz gesagt, wir werden der deutschen Regierung keine Probleme mehr bereiten mit immer neuen Wünschen nach Waffen.“

Demgegenüber wird die militärische Zusammenarbeit aber ausgebaut: Die Verteidigungsministerien schließen ein Abkommen zur Ausbildung saudischer Militärangehöriger in Deutschland ab. Die mitreisende Wirtschaftsdelegation, darunter die Vorstandsvorsitzenden von Siemens, Lufthansa und der Deutschen Bahn streben Projekte zur Infrastruktur und Digitalisierung an.

Merkel will noch ausloten, inwieweit sie auf Saudi-Arabien beim G20-Gipfel der Industrie- und Schwellenländer im Juli in Hamburg zählen kann. Die Entscheidungen bei G20 müssen einstimmig gefasst werden. Jede Nuance ist da wichtig. Etwa beim Klimaschutz, dem der neue US-Präsident Donald Trump nicht viel Aufmerksamkeit beimisst

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