Merkel contra Fischer und Müntefering
Redeschlacht um Türkei

Der Bundestag hat sich für die Aufnahme von EU- Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag von der rot-grünen Koalition gegen die Stimmen von FDP und Union angenommen. Zuvor hatten sich Bundesregierung und Opposition noch einmal einen heftigen Grundsatzstreit über Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geliefert.

HB BERLIN. Während Außenminister Joschka Fischer (Grüne) am Donnerstag klar für eine Beitrittsperspektive Ankaras plädierte, bezeichnete CDU-Chefin Angela Merkel dies als Fehler. Die Türkei erfülle nicht die Kriterien für die Aufnahme von Verhandlungen. Es bestehe kein Zweifel, dass es in der Türkei Folter gebe und die Religionsfreiheit nicht gewährt werde. Eine privilegierte Partnerschaft, wie sie die Union fordere, sei die einzige Alternative.

Die EU-Staats- und Regierungschefs entscheiden am Freitag in Brüssel über den Beginn von Beitrittsgesprächen mit der Türkei. Merkel nannte die Debatte im Umgang mit der Türkei unehrlich. Die EU baue ihre Strategie auf einem „Entweder-oder“ auf und habe für den Fall des Scheiterns der Beitrittsgespräche keinen Auffangmechanismus. Ein Scheitern dieser Strategie wäre eine „Katastrophe“ für die Türkei und die politische Europäische Union, sagte Merkel. Aus geostrategischer Bedeutung gehöre die Türkei in die NATO, wo sie aber bereits Mitglied sei, und nicht in die politische Union.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan müsse vor einem „Eigentor“ aufpassen, wenn er die EU als „Christenclub“ bezichtige und gleichzeitig in seinem Land nicht für ausreichende Religionsfreiheit sorge.

Merkel kündigte indirekt an, die Debatte um die Türkei auch zum Wahlkampfthema zu machen. „Wir werden 2005 diese Debatte weiterführen, wir werden 2006 diese Debatte weiterführen.“ Im kommenden Jahr wird in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gewählt, 2006 wird ein neuer Bundestag gewählt. Die Bundesregierung nehme die Sorgen der Bürger nicht ernst, sagte Merkel. Eine unions-geführte Bundesregierung werde den Verhandlungsprozess neu bewerten. Sie sprach aber nicht davon, dann die Verhandlungen stoppen zu wollen.

Merkel mahnte eine verantwortungsvolle Debatte über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen an. Die Diskussion dürfe „nicht Hetzern und Rattenfängern“ überlassen werden. Die Union mache sich „keine Illusionen“ darüber, dass der Gipfel Beitrittsgespräche beschließen werde. Die Menschen hätten aber einen Anspruch darauf, die Folgen dieser für Europa historischen Entscheidung zu kennen.

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