Merkel dementiert Maulkorb für Ex-Verfassungsrichter
Kirchhofs Streichliste wird immer länger

Der als Bundesfinanzminister vorgesehene Hochschulprofessor Paul Kirchhof hat seine ominöse 418-Punkte-Liste mit Steuerschlupflöchern noch gar nicht veröffentlicht, da verkündet er bereits, dass sie inzwischen gewachsen sei. Offen legen will die Union das geheimnisvolle Papier aber weiter nicht. Die SPD schäumt.

HB SCHWERIN. Vor Journalisten in Schwerin sagte Kirchhof am Dienstag, die entsprechende Liste mit von ihm zur Streichung vorgesehenen Ausnahmetatbeständen im Steuerrecht werde gegenwärtig noch in der Union diskutiert. Sie sei aber inzwischen schon über die genannten 418 Positionen hinaus gewachsen. Die SPD hatte Kanzlerkandidatin Angela Merkel und die CDU mehrfach zur Veröffentlichung der Liste aufgefordert.

Über deren Inhalt wollte aber auch Kirchhof keine Angaben machen, der sich am Dienstag nach einem Treffen mit der CDU-Landesspitze Mecklenburg-Vorpommerns vor der Presse äußerte. Näheres sei in seinen schriftlichen Veröffentlichungen nachzulesen, sagte der Heidelberger Professor und ehemalige Bundesverfassungsrichter. Kirchhof erinnerte zudem daran, dass in dem seit Jahren verlegten Steuerratgeber-Buch immerhin 1 000 legale Steuertricks aufgeführt werden.

Zugleich kündigte Kirchhof zunächst an, als Finanzminister schon bis 2009 mehr als 400 Steuervergünstigungen abbauen zu wollen. Am Abend machte er dann aber in diesem Punkt einen Rückzieher. er strebe mitnichten schon bis 2009 einen kompletten Abbau aller Steuervergünstigungen an. Vielmehr plane er zunächst die Umsetzung der steuerpolitischen Vorschläge des Regierungsprogramms von CDU/CSU. Das Wahlprogramm der Union sehe eine Senkung der Steuersätze auf zwölf bis 39 % vor, sagte er. Im Gegenzug würden die dort genannten Steuervergünstigungen und Ausnahmetatbestände reduziert oder gestrichen.

"Eine Streichung aller Ausnahmetatbestände ist nicht vorgesehen." Diese würde nötig, wenn das von ihm entwickelte Konzept eines einheitlichen Steuersatzes von 25 % umgesetzt werde, sagte Kirchhof. "Dies ist in der kommenden Legislaturperiode nicht geplant."

SPD-Chef Franz Müntefering forderte Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel erneut auf, im Bundestag an diesem Mittwoch die "Streichliste" ihres Steuerfachmanns Paul Kirchhof öffentlich zu machen. Die Wähler müssten vor dem 18. September erfahren, was die Union im Falle eines Wahlsiegs an bisherigen Steuervergünstigungen abschaffen wolle, sagte Müntefering am Dienstag vor Beginn einer Fraktionssitzung in Berlin.

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