Merkel dringt auf Lösung
Stiftung für Krippenausbau ins Spiel gebracht

Um die Finanzierung des Krippenausbaus voranzutreiben wird über neue Wege nachgedacht. Die Unionsländer streben die Gründung einer Stiftung an. Aus ihr soll dann der Bau und der Betrieb von Kindergärten für unter Dreijährige bezahlt werden.

HB BERLIN. Die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder verständigten sich bei einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ein Stiftungsmodell für die Finanzierung des Krippenausbaus, berichtete der Bremer Vize- Ministerpräsident Thomas Röwekamp (CDU) am Freitag. Der Vorschlag, die Bundesmittel für den Krippenausbau über eine Stiftung abwickeln zu lassen, stößt bei Verfassungsexperten jedoch auf Skepsis.

"Wenn der Bund die Stiftung errichtet, dürfte das nicht gehen", sagte der Staatsrechtsexperte Hans Meyer von der Berliner Humboldt-Universität dem Handelsblatt. Der Bund sei für die Krippenfinanzierung nicht zuständig, und daran ändere sich auch nichts, wenn er statt direkter Zuschüsse eine Stiftung errichtet. "In meinen Augen ist das eine eindeutige Umgehung."

Streit um Rechtsanspruch

Die SPD-Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz von 2010 an bleibt weiter umstritten. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ging allerdings auf die SPD zu. Ein Rechtsanspruch vom 2013 an sei „unschädlich“, sagte sie im Bundestag.

Die Koalitionsspitze will sich am Montag auf Eckpunkte für eine Verdreifachung des Krippen-Angebots bis 2013 verständigen. Merkel drängt die Länder auf eine Verständigung mit dem Bund. Man könne sich bei der Verbesserung der quantitativen und qualitativen Betreuung der unter Dreijährigen nicht „auf föderale Zuständigkeiten“ zurückziehen, zitierte Regierungssprecher Thomas Steg die Kanzlerin.

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