Merkel einverstanden
Meyer bleibt im Amt

Trotz der Vorwürfe wegen Zahlungen des RWE-Konzerns wird CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer wohl auf seinem Posten bleiben. Meyer lehnt einen Rücktritt ab, CDU-Chefin Angela Merkel akzeptiert dies.

HB BERLIN. Meyer legte am Montag eine Erklärung über die seit längerem unklaren Gelder vor. Wie aus der CDU zu erfahren war, akzeptiert CDU-Chefin Angela Merkel diese Erklärung. In der Erklärung gab Meyer an, vom RWE-Konzern im Zusammenhang mit einer Abfindungsvereinbarung in den Jahren 1999 und ein Jahr später im Juli 2000 insgesamt 250 000 Mark (127 822 Euro) erhalten zu haben. Diese Zahlungen liegen der Erklärung zufolge damit vor seinem Amtsantritt als CDU-Generalsekretär im November 2000. Angela Merkel bestätigte inzwischen offiziell, dass Meyer im Amt bleibe.

Meyer kündigte an, den größten Teil des Betrags - 81 806 Euro - an die SOS-Kinderdörfer zu spenden. Deren Geschäftsführer, Georg Willeit, sagte der Hörfunkagentur dpa-RUFA: „Für uns zählt jeder Euro. Wir bedanken uns bei Herrn Laurenz Meyer im Namen der SOS-Kinder in aller Welt.“

Meyer räumte ein, dass die Annahme der Abfindung in Höhe dieses Betrages zwar rechtlich korrekt gewesen sei. Ihm sei jedoch „mit Blick auf die Probleme vieler Menschen in diesen Tagen“ bewusst, dass nicht verstanden werde, „dass ich seinerzeit dieses Geld angenommen habe, obwohl ich in das Unternehmen zurückgegangen bin“. Unabhängig von dieser Erklärung hatte Meyer bereits am Freitag eingeräumt, von RWE von November 2000 bis April 2001 weitere 40 000 Euro Gehalt bezogen zu haben. Dieses hat er damit gerechtfertigt, dass er für den Konzern gearbeitet habe.

Die Grünen forderten den RWE-Konzern auf, konkret Auskunft über Zahlungen an Politiker zu geben. „Es wäre Zeit, dass die Firma RWE offen legt, wer eigentlich insgesamt auf ihrer Gehaltsliste steht oder stand, damit man bestimmte energiepolitische Äußerungen genauer zuordnen kann“, sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. Meyer habe Dreifachzahlungen erhalten - vom Landtag, der CDU und der RWE. „Das ist ein bisschen zu habgierig.“

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