Merkel entmachtet de Maizière
Altmaier soll die Flüchtlingskrise bewältigen

Innenminister Thomas de Maiziére zeigte sich zuletzt mit der Flüchtlingskrise überfordert. Nun zieht Merkel offenbar Konsequenzen: Sie will ihren Kanzleramtschef Altmaier zum zentralen Flüchtlings-Koordinator machen.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel entzieht ihrem Innenminister Thomas de Maizière die alleinige Zuständigkeit für die Flüchtlingsfrage. Wie hohe Regierungskreise dem Handelsblatt bestätigten, soll ab sofort Merkels Kanzleramt die Gesamtkoordination der Flüchtlingsthematik übernehmen. Damit entzieht Merkel de Maizière die wichtigste Aufgabe des Innenministeriums in diesen Tagen.

Völlig überraschend kam Merkels Schachzug nicht mehr, seitdem de Maizière bereits seit über einem Monat Zeichen von Orientierungslosigkeit in der Flüchtlingspolitik zeigte und die Kritik an ihm sowohl in den Ländern als auch innerhalb der Regierung rapide anwuchs. Sowohl in Fragen des zu erwartenden Flüchtlingsaufkommens, der Koordinierung eines europäischen Flüchtlingsprogrammes und auch in seiner Außenwirkung hatte der Innenminister jegliche Stringenz und Überzeugungskraft verloren.

De Maizière, so war heute in Berlin zu hören, hat vor allem die politische Aufgabe nicht bewältigt, gegenüber den Bürgern zu demonstrieren, dass er und die Regierung Merkel das Heft in der Hand halten. Stattdessen hatte der Minister, der einmal als Merkels Kronprinz galt, mit fahrlässigen Äußerungen über die Zufluchtsuchenden und die Flüchtlingszahlen, aber auch über die konkrete Politik der Regierung nicht nur das Kabinett Merkel sondern auch die eigene Union regelrecht bestürzt.

Großes Aufsehen und Verwunderung hatten weit über die politische Szene in Berlin hinaus die Zustände in dem ihm unterstellten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hervorgerufen. Das Amt war offenkundig in keiner Weise für die Herausforderung des Flüchtlingsandrangs gewappnet: weder organisatorisch noch personell. Auf Drängen des Kanzleramts wurde der Chef, Manfred Schmitt, von Frank-Jürgen Weise, dem Chef der Bundesagentur für Arbeit, abgelöst.

Das war bereits eine offenkundige Misstrauenserklärung an de Maiziere, der Rücktritt von Schmitt wurde weithin als Bauernopfer angesehen. Bereits damals machten Rücktrittsgerüchte um den Innenminister in Berlin die Runde. Der jetzige Schritt, ihm die Federführung aus der Hand zu nehmen, ist die nächste Stufe in Richtung Rücktritt. Ein deutscher Minister, der seine wichtigste und vornehmliche Aufgabe in bedrängten Zeiten nicht erfüllen kann, ist fehl am Platz.

Passend zu der offenkundigen Deklassierung des Innenministers ist der Umstand, dass das Bundeskabinett am Mittwoch ein neues „Konzept zur Koordinierung der Flüchtlingshilfe“ beschließen wird. Das Papier nennt nicht den Innenminister, sondern Peter Altmaier, den Chef des Bundeskanzleramts, als den zentralen Ansprechpartner für die „politische Gesamtkoordinierung aller Aspekte der aktuellen Flüchtlingslage“.

Damit ist die weitgehende Entmachtung und Düpierung de Maizieres in der Flüchtlingspolitik amtlich vollzogen. Ein Rücktritt de Maizières aus „eigenem Antrieb“ wird damit immer wahrscheinlicher.

Denn im Kanzleramt ist bereits eine Stabsstelle „Flüchtlingspolitik“ eingerichtet, das Thema Flüchtlinge soll in jeder Kabinettssitzung besprochen werden, und ein aktueller Lagebericht erstellt werden. Der Innenminister soll dann unter Leitung des Kanzleramtes allein noch für die „operative Koordinierung“ der Beschlüsse  herangezogen werden. Das neue Konzept, in dem Thomas de Maizière keine entscheidende Rolle mehr spielt, ist bereits zwischen den Ressorts abgestimmt.

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Kommentare zu " Merkel entmachtet de Maizière: Altmaier soll die Flüchtlingskrise bewältigen"

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  • ein ganzes Land ruinieren um einen Friedensnobelpreis zu erhalten?

    das gab es noch nicht - und genau wegen dieser Einmaligkeit und dem verqueren Denken wird sie ihn erhalten

    und doch am Ende mit Schimpf und Schande ihren Platz räumen müssen!

  • Altmaier kann nicht der Problemlöser sein, denn de Maiziere war nicht das Problem. Die Flüchtlingsinvasion läuft vollkommen aus dem Ruder, weil Merkel das Problem völlig falsch eingeschätzt hat. Wenn sie nicht endlich handelt, wird die Stimmung in Deutschland weiter eskalieren.

  • Wenn de Maiziere nur einen Funken Verstand hat, tritt er zurück
    Das kann ich ihm nur raten

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