Merkel entsetzt über Gewalt
In Stuttgart fallen die Bäume

Begleitet von lautstarken und heftigen, aber friedlichen Protesten sind am Freitagmorgen die ersten Bäume für das Bahnprojekt Stuttgart 21 gefallen. Mehrere tausend Demonstranten machten stundenlang mit Trillerpfeifen und Sprechchören ihrem Unmut Luft. Kanzlerin Merkel zeigte sich besorgt über die Gewalteskalation vom Donnerstag, verteidigte aber das Bauvorhaben.
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HB STUTTGART. Die rund 1000 Polizisten sperrten das Areal in der Nacht zu Freitag hinter einem Zaun ab und die Arbeiten - das Abholzen der ersten von rund 300 Bäumen - begannen planmäßig am 1. Oktober. Diese werden im Schlossgarten in der Stuttgarter Innenstadt gefällt, um mit den Tiefbauarbeiten für die Verlegung des Hauptbahnhofs zu beginnen. Die Gegner wollen jedoch nicht aufgeben: "Der Kampf ist bei weitem nicht vorbei", sagte Matthias von Herrmann von den Parkschützern, die unter anderem mit Baumbesetzungen das Fällen hatten verhindern wollen. Gegen 1.00 Uhr rollten Bagger mit Sägen hinter den Kordon aus behelmten Polizisten und fällten und schredderten anschließend innerhalb kürzester Zeit einen Gutteil der rund 25 Bäume, die zunächst fallen sollen. Die Parkschützer hatten zuvor erklärt, sie wüssten von einem Baumfäll-Stopp, den das Eisenbahnbundesamt verfügt habe.

Anders als am Donnerstagnachmittag kam es nicht zu einer offenen Eskalation der Gewalt. Die Polizei setzte keine Wasserwerfer ein, allerdings warfen einige Demonstranten Gegenstände und Farbbeutel in Richtung der Arbeiter und Beamten. "Es gab keine Verletzten", sagte ein Polizeisprecher. Ganz im Gegensatz zum Donnerstagnachmittag, als die bisher friedlichen Proteste in offene Gewalt umgeschlagen waren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich sehr betroffen über die Gewalt bei den Protesten gegen das Bahn-Projekt Stuttgart 21 gezeigt. "Ich wünsche mir, dass solche Demonstrationen friedlich verlaufen. Das muss immer versucht werden und alles muss vermieden werden, was zu Gewalt führen kann", sagte Merkel in einem Interview des SWR laut Vorabbericht vom Freitag. Die Kanzlerin verteidigte das Bahnprojekt erneut als sinnvoll und richtig. Wer mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene bringen und die Logistik modernisieren wolle, der müsse auch zu den dafür notwendigen Maßnahmen bereit sein. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März gehe es auch um die Zukunftsfähigkeit des Landes insgesamt, sagte Merkel.

Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) hatte die Schuld an der Gewalteskalation eindeutig den Anti-Stuttgart-21-Aktivisten gegeben. Die Polizei sei entsetzt gewesen über die Aggressivität, die ihr entgegenschlug, sagte Rech im SWR-Fernsehen. Dem widersprach der Grünen-Landtagsabgeordnete Werner Wölfle energisch: "Die einzige Tat der Demonstranten war, dass sie den Park nicht geräumt haben." Auch SPD und Gewerkschaften zeigten sich entsetzt über das harte Vorgehen der Polizei.

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  • @honsen:
    Erst wählt man Leute über Jahre hinweg ins amt und dann beschwert man sich darüber dass sie macht haben... herzlichen glückwunsch sie haben Demokratie verstanden.

    Und wenn sie jetzt kommen von wegen "ich habe sie nicht gewählt!" dann erst recht.

    Wahrscheinlich betrügt die CDU schon seit beginn der bundesrepublik bei allen Wahlen und dass mal andere die Wahl gewinnen liegt nur daran, dass die einfach mal noch mehr betrogen haben.

  • @Anti-Neostalinist: Nein, ich vergleiche nicht den Protest der tapferen DDR-bürger mit dem (relativ risikolosen) Protest der Stuttgart21-Gegner. Aber ich vergleiche die Reaktion des bW-innenministers mit der seinerzeit befürchteten, aber Gottlob nicht realen Reaktion der DDR-Staatsgewalt. Unabhängig davon, wie ich zu Stuttgart21 stehe, halte ich es für absolut unangemessen, wie in Stuttgart gegen demonstrierende bürger vorgegangen wurde.

  • Kein Wunder das es immer mehr Gewaltbereitschaft gegen Polizisten gibt!
    Wer seinen Job dazu benutzt Freiheitsrechte mit Füßen zu treten, erntet gerechter Weise was er sät.

    Die Polizeigewerkschaft tut hier ihr übriges,
    indem sie mehr und mehr verlangt,
    dass Freiheitsrechte beschnitten werden,
    und das Gesetz zunehmend zum Schutz der Diktatur
    und seiner Schergen geändert wird.

    Verzeihen Sie mir das Wort Diktatur,
    aber wer in diesem Land noch von Demokratie spricht,
    hat nicht verstanden,
    dass in diesem Land die Macht nur in Händen einer sehr kleinen Clique liegt.

    Meiner Meinung nach müssen alle an diesem Einsatz beteiligten Polizisten, und daran verantwortliche Politiker für ihre offensichtliche Demokratiefeindlichkeit Weggesperrt werden,
    aus dem Dienst ausscheiden,
    und rückwirkend sämtliche Pensionsansprüche verlieren.
    Gesetzesgrundlagen hierfür gibt es genügend im Grundgesetz.

    Volks- und Demokratiefeinde gehören eingesperrt.

    MfG

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