Merkel-Erklärung gefordert: Deutsche Waffenhilfe im Libyen-Krieg empört Opposition

Düsseldorf„Die Widersprüche innerhalb der Bundesregierung zu Libyen werden  immer deutlicher. Während sich der Außenminister mit seinem Verhalten bei den Bündnispartnern immer mehr isoliert, versucht sich der Verteidigungsminister in Schadensbegrenzung“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Handelsblatt Online. Die Unstimmigkeiten müssten jetzt bereinigt werden. „Die Bundeskanzlerin kann sich hierbei nicht länger heraushalten.“

Trotz der deutschen Enthaltung beim Uno-Mandat für den Libyen-Einsatz will die Bundesregierung der Nato bei ihren Angriffen helfen. Es liege eine Anfrage der Nato auf Unterstützung vor, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums und bestätigte damit einen entsprechenden Medienbericht. Dabei sei eine grundsätzliche Bereitschaft signalisiert worden, unterstützend tätig zu werden. Dem Vernehmen nach ging die Anfrage bereits Anfang vergangener Woche ein und enthält eine Bitte des Bündnisses für die Lieferung von Technik und Bauteilen für Bomben. Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) habe der Anfrage umgehend zugestimmt.

Über den Vorgang war das Parlament nicht informiert. "Die Handlungen der Regierung illustrieren, wie unaufrichtig die Bundesregierung in der Libyen-Frage agiert", sagte SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold „Spiegel Online“, "auf der einen Seite lehnt man eine Teilnahme an der Nato-Mission ab. Durch die Hintertür liefert man dann doch Waffen".

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mahnte Aufklärung gegenüber dem Parlament an.

Der grüne Wehrexperte Omid Nouripour warf der Regierung Verlogenheit vor. "Die verkündete Nichtteilnahme am Libyen-Einsatz erweist sich spätestens jetzt als Etikettenschwindel von Schwarz-Gelb. Die Verrenkungen der Regierung wirken unglaubwürdig", sagte Nouripour.

Die SPD kritisierte Verteidigungsminister de Maizière, der die Anfrage der Nato grundsätzlich positiv beantwortet hatte. "Es fehlt dem Minister an Gefühl für Transparenz, er informiert das Parlament nur unzureichend und zu spät", sagte Rainer Arnold. "Wie früher bekommen wir die entscheidenden Informationen durch die Presse."

Für die Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch mahnten SPD und Grüne detaillierte Aufklärung an. "Wir wollen genau wissen, was die Bundesregierung plant", sagte Arnold. Auch Nouripour forderte umgehend Informationen über den Vorgang. Auch die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff, forderte den Verteidigungsminister dazu auf, alle notwendigen Informationen bereitzustellen.