Merkel erneuert Garantie für Spareinlagen
Arbeiten am „Plan B“

Die Bundesregierung und die Parlamentarier von Union und SPD wollen sich mit einem Bündel von Maßnahmen gegen die Finanzkrise stemmen und sich dabei an den Vorgaben des EU-Finanzministerrats (Ecofin) orientieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag, dass sich die 27 EU-Mitgliedstaaten verpflichtet haben, alle für das Finanzsystem wichtigen Banken und Versicherungen notfalls zu retten.

BERLIN/DÜSSELDORF. „Darauf müssen wir uns in Europa verlassen können“, sagte Angela Merkel. Sie versprach außerdem, dass Deutschland schnell einen Weg finden werde, die Anwendung der Bilanzregeln entsprechend dem US-Vorbild zu lockern, um den Preisverfall bei Derivaten zu stoppen. In Bankenkreisen gilt dies als wichtiger Ansatz, die Abwärtsspirale der Finanzmärkte zu stoppen.

In Deutschland sind zudem eine Ausweitung des Bürgschaftsrahmens der Regierung, eine strengere Bankenaufsicht und ein Verbot riskanter Finanzprodukte in der Diskussion. Die nationalen Gesetzesänderungen müssten „verwoben werden mit den Beschlüssen des Ecofin und den Initiativen, die gerade von der G7 vorbereitet werden“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Ulrich Krüger. Das könne man auch „Plan B“ nennen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte nach der nächtlichen Krisensitzung zur Rettung der Hypo Real Estate (HRE) gesagt, dass „singuläre Einzellösungen“ zur Bewältigung der Vertrauenskrise an den Finanzmärkten nicht ausreichten, und einen „Plan B“ angekündigt. Unionshaushälter Steffen Kampeter (CDU) hatte ihm daraufhin „Kommunikationsfehler“ vorgeworfen: Einen „Plan B“ müsse man erst haben, bevor man ihn ankündige, sonst trage man nur zu weiterer Verunsicherung bei.

Im Haushaltsausschuss gestern überwogen aber die Stimmen, die Steinbrück in Schutz nahmen. „Man muss ihm zugute halten, dass er aus einer langen nächtlichen Krisensitzung kam“, sagte sogar ein Oppositionspolitiker, der FDP-Haushälter Otto Fricke.

Merkel lehnte wie zuvor Steinbrück in ihrer Regierungserklärung einen europäischen Rettungsfonds nach US-Vorbild als „nicht geeignet“ ab. Aus deutscher Sicht sei es „nicht akzeptabel“, wenn 27 Mitgliedstaaten einen Schirm spannten und alle in einen Fonds einzahlten, um dann mit 27 Staaten das entsprechende Krisenmanagement in den Mitgliedstaaten zu machen. „Ich glaube, das ist einer schnellen Reaktionsfähigkeit nicht zuträglich“, sagte Merkel. Zu einem solchen Krisenmanagement müsse die Bundesregierung auch jederzeit weiter bereit sein, so die Kanzlerin. Zum anderen müsse aber über den Tag hinaus gedacht und eine neue Systematik für das Zusammenwirken aller im Finanzsektor entwickelt werden.

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