Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt die Gespräche von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) mit den Grünen über eine mögliche Koalition. Sie sei sicher, dass von Beust einen „pragmatischen Weg“ finden werde, sagte sie. Auf Bundesebene hält sie dieses Modell aber für unrealistisch.
HB BERLIN. Es gebe bereits in einigen Kommunen Beispiele, wo eine Zusammenarbeit zwischen Union und Grünen funktioniere, sagte Bundeskanzlerin Merkel. Mit Blick auf die Bundespolitik betonte sie aber zugleich, dass es erhebliche Unterschiede zwischen beiden Parteien gebe, so etwa in der Außen-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik. Dabei machte die Kanzlerin deutlich, dass sie mit Blick auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl weiter auf eine Regierungsmehrheit zusammen mit der FDP setze.
Die Arbeit in einer großen Koalition sei nicht immer einfach, sagte Merkel weiter. „Was wir schaffen, ist mühevoll. Aber es steht dann auf einem breiten politischen Konsens.“ Als große Erfolge der CDU/CSU-SPD-Koalition stellte die Kanzlerin den Ausstieg aus der Steinkohle-Subventionierung, das Integrationskonzept, die Rente mit 67 und die Unternehmenssteuerreform heraus. Viele Dinge, wie etwa die Rente mit 67, hätten sich nur schwer ohne eine große Koalition durchsetzen lassen.
