Merkel fordert FDP zu „konstruktiver“ Opposition auf
Union fürchtet um Mehrheit im Bundesrat

In der Union wächst die Sorge, dass Vorhaben einer künftigen großen Koalition am Widerstand der Länderkammer scheitern. Denn auf dem Umweg über den Bundesrat könnte die FDP „mitregieren“. Und die ist zu allem entschlossen.

BERLIN. Kanzlerkandidatin Angela Merkel forderte die FDP auf, einen "konstruktiven" Oppositionskurs einzuschlagen. Wie Teilnehmer berichteten, äußerte Merkel gestern vor der CSU/CDU-Fraktion die Befürchtung, dass die große Koalition im Bundesrat auf Schwierigkeiten stoßen werde. Man werde die Liberalen noch brauchen - und zwar wegen deren Regierungsbeteiligungen in den Ländern

Die FDP sitzt in vier Ländern mit der CDU und in einem mit der SPD mit am Regierungstisch. In den Koalitionsverträgen ist jeweils vereinbart, dass die Landesregierung im Bundesrat sich ihrer Stimme enthalten muss, wenn sich die Koalition uneins ist. Das heißt: Schwarz-Rot könnte auf diese Stimmen nicht zählen.

Im Bundesrat hat Schwarz-Rot zwar eine Mehrheit. Merkel habe die Länder, in denen die Union allein oder mit der SPD regiert, aufgezählt, hieß es - und dabei zum Gelächter der Abgeordneten ausgerechnet Bayern vergessen, was der neben ihr sitzende CSU-Chef Edmund Stoiber mit einem Grinsen quittiert habe. Damit kommt die große Koalition auf 36 der insgesamt 69 Stimmen. Die absolute Mehrheit liegt bei 35. Der Vorsprung ist also denkbar knapp: "Wenn ein unionsregiertes Land ausfällt, haben wir keine Mehrheit mehr", sagte ein CDU-Landesvorsitzender. Es sei damit zu rechnen, dass bei einschneidenden Reformvorhaben einzelne Länder mit spezifischen Interessen ihre Zustimmung in der Länderkammer verweigern werden. Dann wäre man auf die FDP angewiesen. Das gleiche gilt bei Reformen, die mit Grundgesetzänderungen verbunden sind - wie etwa die Föderalismusreform oder mögliche Änderungen im Wahlrecht.

Schwarz-gelb regiert sind Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen. Vor allem die Ministerpräsidenten der ersten beiden Länder, Günther Oettinger und Christian Wulff, stehen bei Merkels Anhängern in der Fraktion ohnehin schon unter Beobachtung. Die beiden ehrgeizigen Landesfürsten könnten sich gegenüber dem schwarz-roten Kuddelmuddel in Berlin als Verfechter der reinen Lehre zu profilieren suchen. Und gegenüber dem Vorwurf, dies auf Kosten der eigenen Partei zu tun, könnten sie immer auf den Koalitionspartner verweisen.

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